Salzburgs ÖVP will Sexarbeiterinnen abschieben

13. November 2015, 15:51
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Anrainer beklagen "unhaltbare Zustände" an der Nordeinfahrt der Stadt, die ÖVP ist gegen Toleranzzonen

Salzburg – Exkremente vor der Haustür, gebrauchte Kondome und Schnapsflascherln im Vorgarten, dazu Nacht für Nacht die Autos von Freiern und der dazugehörende Lärm. Die Anrainer der Nordeinfahrt in die Stadt Salzburg beklagen "unhaltbare Zustände". Die "Kundschaft" komme aus Salzburg, Bayern, Oberösterreich – darunter viele Autos, die auf ein gehobenes Einkommen des Fahrers schließen lassen.

Seit Monaten entwickelt sich die Gegend zu einem Hotspot des illegalen Straßenstrichs. Allein im Jahr 2015 seien im Bereich der Vogelweiderstraße bereits 310 Prostituierte ausfindig gemacht worden, berichtet der für Sicherheitsfragen ressortzuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP).

Verwaltungsrecht

Mit den bisherigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen habe man nichts erreicht, berichtet Preuner. "Eine Prostituierte wird aufgegriffen, der Strafbescheid wird bei der nächsten Kontrolle zugestellt. Das wiederholt sich, bis dann eine Geldstrafe bezahlt wird oder gar die Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen wird." Ergebnis laut Preuner: null. Seien die Verwaltungsstrafen dann einmal auf eine zu große Summe angewachsen, würden die meist sehr jungen Frauen aus Osteuropa in eine andere Stadt gebracht.

Aufenthaltsverbot

Diesem Modell möchten die Salzburger nun die wirtschaftliche Basis entziehen. Gestützt auf das Fremdenpolizeigesetz sollen Frauen, die vier rechtskräftige Verwaltungsstrafen nach dem Landessicherheits-, dem Geschlechtskrankheiten- und dem Aidsgesetz ausgefasst haben, als Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingestuft werden. Dies rechtfertige eine Abschiebung und ein Aufenthaltsverbot in ganz Österreich auf fünf Jahre.

Männer bleiben ungeschoren

Die harte Gangart gegen die Sexarbeiterinnen ist auch Ergebnis des Drucks der Anrainer auf die Politik. Zuletzt hatten diese gedroht, auf eigene Faust mit einer Bürgerwehr gegen den Straßenstrich vorzugehen. Einige ÖVP-Funktionäre wollen aber zusätzlich zu den Kontrollen von Polizei und Stadt Salzburg zu nächtlichen Störaktionen ausrücken.

Die Verfolgung der Zuhälter oder der Freier ist laut Preuner schwierig. Die Sexarbeiterinnen würden ihre Zuhälter so gut wie immer als ihre "Lebensgefährten" ausgeben. Und ein Freier müsste schon in flagranti ertappt werden; ein Anbahnungsgespräch reiche nicht, denn dann brauchte er nur anzugeben, nach dem Weg gefragt zu haben. In beiden Fällen hätten die Behörden keine Handhabe gegen die Männer.

Rechtsfreier Raum

Die von Sozialarbeiterinnen und auch von einigen Anrainern vorgeschlagenen Toleranzzonen, wo der Straßenstrich zumindest geduldet wird, lehnt die ÖVP als vorsätzlich rechtsfreien Raum ab. Wäre es kein rechtsfreier Raum, dann müssten erst recht wieder Amtsärzte wie bei Bordellen zur Kontrolle ausrücken, und am Ende des Tages habe man beides: Erlaubniszonen und den illegalen Strich, wo Frauen sexuelle Dienste ohne Kondom anbieten. (Thomas Neuhold, 13.11.2015)

  • Mit rigorosen Maßnahmen will die ÖVP in der Stadt Salzburg der illegalen Prostitution die Geschäftsbasis entziehen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Mit rigorosen Maßnahmen will die ÖVP in der Stadt Salzburg der illegalen Prostitution die Geschäftsbasis entziehen.

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