Wien: Rot-Grün II einigt sich auf Wahlrechtsreform

13. November 2015, 17:10
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Knackpunkt Lobautunnel dürfte vom Tisch sein – Jahreskarte soll weiterhin 365 Euro kosten – 150-seitiger Pakt wurde zäh verhandelt

Wien – Bis in den späten Nachmittag hinein war am Freitag aus Kreisen der Wiener SPÖ und Grünen vor allem eines zu hören: "Ich kann gerade nicht sprechen." Dann einigte man sich aber doch noch vor dem Wochenende und nach mehr als 14 Tagen zäher Verhandlungen auf einen Regierungspakt: Rot-Grün geht damit fix in die zweite Runde.

Um die großen Brocken sei bis zuletzt gerungen worden, hörte man am Freitag aus Verhandlerkreisen, die Gespräche seien aber vom Geist der Einigung getragen gewesen.

Bei einem dieser großen Brocken, dem Wahlrecht, gab es eine Übereinkunft. Details wollte man dazu am Freitag aber noch nicht preisgeben. Streitpunkt war bisher in erster Linie der mehrheitsfördernde Faktor: Die Wahlzahl für die Mandatsverteilung in den Wahlkreisen wird nach der Formel "gültige Stimmen, dividiert durch die Zahl der Mandate plus eins" errechnet. Das bevorzugt besonders die SPÖ. Die Grünen wollten den Faktor eins streichen.

Sechste Donauquerung

Ein weiterer Knackpunkt, der umstrittene Lobautunnel, dürfte vom Tisch sein. Man habe sich stattdessen auf ein "Bekenntnis zu einer sechsten Donauquerung geeinigt", deren Bau jedoch aufgrund der Budgetnöte des Bundes und damit der Asfinag "in den kommenden fünf Jahren unrealistisch" sei, hieß es aus Kreisen der Grünen.

Mit dem Nein zum Tunnel gehe auch "ein Bekenntnis zum Nationalpark Donauauen" einher, das auch von der SPÖ mitgetragen werde: "Der Nationalpark soll in keiner wie auch immer gearteten Form durch Straßenverkehrsprojekte beeinträchtigt werden."

Recht auf Deutschkurs

Ein weiterer Punkt, der besonders den Grünen wichtig ist, ist "Integration ab Tag eins", will heißen: Künftig sollen Flüchtlinge in Wien ab dem Tag der Asylantragstellung ein Recht auf einen Deutschkurs haben.

Die 365-Euro-Jahreskarte für die Öffis wird beibehalten. Dazu habe sich Finanzstadträtin Renate Brauner erweichen lassen, heißt es aus dem Büro Häupl.

Okay von Parteigremien

Das 150-seitige Arbeitsabkommen für die nächsten fünf Jahre wird am Samstag von den Parteigremien abgesegnet. Das Papier ist doppelt so umfangreich wie jenes im Jahr 2010. Diesmal sei wesentlich konkreter über Details verhandelt worden, so die Grünen.

Die von Häupl und Vassilakou angeführten Kernverhandlerteams hatten bis zuletzt unter wachsendem Zeitdruck um eine Einigung gerungen. Denn Bürgermeister Michael Häupl wollte das Budget für 2016 fristgerecht mit dem neuen Team beschließen.

Oxonitsch wird Klubchef

Vassilakou dürfte auch weiterhin Vizebürgermeisterin sowie Verkehrsstadträtin bleiben. Die Grünen wollten einen zweiten Stadtratsposten. Diese Forderung wurde aber schon bald abgetan, Häupl bezeichnete sie als "No-Go". Die SPÖ hätte dann einen weiteren Stadtratsposten aufgeben müssen.

Laut STANDARD-Informationen ist fix, dass Stadtrat Christian Oxonitsch wieder Chef des SPÖ-Rathausklubs wird. Dessen bisherige Bildungsagenden soll Sandra Frauenberger übernehmen. Das Thema Sport dürfte zu Sonja Wehsely wandern. Die Regierungsriege soll ansonsten unverändert bleiben.

"More of the same"

Das veranlasste die FPÖ von einem "verkrusteten, rot-grünen System" zu sprechen. Es seien "dieselben Köpfe, dieselben Strukturen und dieselben hohlen Phrasen", ließ der designierte Vizebürgermeister Johann Gudenus via Aussendung verlauten.

"Ich habe den Eindruck, dass Rot-Grün weitermacht wie bisher und wir more of the same haben", sagte die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Rande einer Pressekonferenz zur künftigen Themenaufteilung der Neos-Abgeordneten im Gemeinderat. Meinl-Reisinger selbst werde sich vor allem um Kontrollthemen kümmern, darunter den Stadtrechnungshof, aber auch um Kultur und den Standort Wien. (Christa Minkin, 13.11.2015)

  • Erleichterte Gesichter beim Unterzeichnen des Regierungsabkommens im Jahr 2010. Die Koalitionspartner sind fünf Jahre älter, das Abkommen um rund 75 Seiten dicker geworden.
    foto: ap / hans punz

    Erleichterte Gesichter beim Unterzeichnen des Regierungsabkommens im Jahr 2010. Die Koalitionspartner sind fünf Jahre älter, das Abkommen um rund 75 Seiten dicker geworden.

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