Österreich hat Haftbefehl gegen MOL-Chef ausgesetzt

13. November 2015, 14:55
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Hina: Beide Länder haben Interpol-Fahndung nach Zsolt Hernadi eingestellt – Wien begründet das mit Verbot der Doppelbestrafung

Zagreb/Wien – Österreich und Deutschland haben einen internationalen Haftbefehl gegen den Chef des ungarischen Ölkonzerns MOL, Zsolt Hernadi, ausgesetzt, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Kroatien fahndet über Interpol wegen einer Korruptionsanklage nach Hernadi.

Das kroatische Interpol-Büro sei von der Interpol in Wien benachrichtigt worden, dass die Fahndung nach Hernadi eingestellt wurde, sagte eine Polizeisprecherin zur Hina. Österreich habe das mit dem Verbot der Doppelbestrafung begründet, hieß es im kroatischen Innenministerium. Nach diesem juristischen Grundsatz darf eine Person nicht zweimal wegen derselben Tat vor Gericht gestellt werden.

Freigesprochen

Ungarn soll Berichten zufolge Österreich und Deutschland informiert haben, dass der MOL-Chef in der selben Causa von einem ungarischen Gericht bereits freigesprochen wurde. In Kroatien wird Hernadi beschuldigt, Ex-Ministerpräsident Ivo Sanader mit 10 Mio. Euro bestochen zu haben, um MOL die Führung der INA zu überlassen, obwohl MOL nicht die Aktienmehrheit hatte.

Das kroatische Justizministerium kündigte an, weitere Erklärungen aus Österreich und Deutschland einzuholen. Die kroatische Staatsanwaltschaft betonte von Anfang an, dass das ungarische Freispruch nicht zur Anwendung des Doppelbestrafung-Verbots in dem in Kroatien geführten Korruptionsfall führen könne. Es würde sich nämlich um einen Versuch der ungarischen Justiz handeln, den kroatischen Strafprozess gegen Hernadi zu vereiteln.

Im Oktober hatte Kroatien mit diplomatischen Noten an Österreich und Deutschland protestiert, weil der MOL-Chef trotz der Interpol-Fahndung ungehindert Geschäftstreffen in den beiden Ländern absolvieren konnte. (APA, 13.11.2015)

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