Ukraine verbietet Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

13. November 2015, 14:19
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Parlamentschef Groisman: ""In der Ukraine wird es keine gleichgeschlechtliche Ehe geben"

Kiew – Mit einer umstrittenen Gesetzesänderung schafft die krisengeschüttelte Ukraine eine wichtige Voraussetzung für visafreie Reisen in den Schengenraum. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 234 Stimmen ein Gesetz, das Diskriminierung am Arbeitsplatz wegen sexueller Orientierung verbietet.

Es war bereits der fünfte Anlauf an einem Tag für eine Reform, die von der EU gefordert wurde. Präsident Petro Poroschenko hatte die Oberste Rada mehrfach aufgefordert, den Antidiskriminierungspassus anzunehmen. Parlamentschef Wladimir Groisman betonte noch vor der letzten Abstimmung: "In der Ukraine wird es keine gleichgeschlechtliche Ehe geben. Das wird nicht geschehen, und Gott bewahre, dass dies geschehe." Die Regierungspartei stehe für "familiäre Werte", meinte er.

Unterdessen wurde in der Ostukraine ein Regierungssoldat beim Beschuss durch prorussische Separatisten verletzt, wie das Militär mitteilte. Es habe Schusswechsel unter anderem bei den Städten Horliwka und Donezk gegeben.

In der Kriegsregion läuft seit Ende September der Abzug von kleinkalibriger Militärtechnik. Der Minsker Friedensplan sieht eine entmilitarisierte Zone von 30 Kilometern im Frontbereich vor. (APA, 13.11.2015)

  • "Die Zeit läuft ab" Protest vor dem ukrainischen Parlament
    foto: epa/sergey dolzhenko

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