Bildungsreform: Verhandlungen in der Zielgeraden

13. November 2015, 14:25
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Am Dienstag will die Regierung Vorschläge für Änderungen des Schulsystems machen. Am Wochenende wird über offene Punkte verhandelt

Wien – Bevor am kommenden Dienstag (17. November) die Eckpunkte der Bildungsreform präsentiert werden, wird dem Vernehmen nach am Wochenende und am Montag noch intensiv verhandelt werden. Trotz spärlicher Informationen über den Stand der Verhandlungen scheint es bei der Frage der Zuständigkeit für die Schulverwaltung noch keine Einigung zu geben.

Die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform besteht zur Hälfte aus SPÖ- und ÖVP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg) und Günther Platter (Tirol) an.

Einigung bei Schulautonomie

Beim Thema Schulautonomie, wo es etwa um die finanzielle, personelle und pädagogische Eigenständigkeit der Schulen geht, stehen die Zeichen schon seit längerem auf Einigung. Bei der Schulverwaltung dürfte es noch viele Fragezeichen geben. Hier geht es vor allem um die Frage, wer die Lehrer verwaltet und mit welchen Kompetenzen Gemeinden, Bund und Länder ausgestattet werden. Derzeit werden Lehrer an höheren Schulen vom Bund, jene für die Pflichtschulen von den Ländern verwaltet.

Diskussion über Berechnung

Das zeigt sich auch anhand der aktuellen Diskussion über eine Berechnung vom Bildungsministerium: Etwa 470 Millionen Euro könnten demnach eingespart werden, wenn die Kompetenzen für die Lehrer vollständig zum Bund wandern. Auf ganz andere Zahlen kamen das Land Salzburg und das Innsbrucker Institut für Föderalismus: Demnach würde eine Verländerung direkte Einsparungen von etwa 20 Milllionen bringen. Dass die Frage der Zuständigkeit für die Schulverwaltung am Dienstag ausgespart bliebe, ist für Heinisch-Hosek nicht denkbar, wie sie kürzlich festhielt.

"Nicht neun Schulorganisationen"

Erneut klar auf die Seite des Bundes schlug sich am Freitag der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. "Wir wollen eine Schulorganisation und nicht neun. Daher eine transparente, effiziente und österreichweit einheitliche Organisationsform und Mittelzuweisung und das spricht für eine Bundeslösung", heißt es in einer Aussendung, in der die Industriellenvereinigung auch "Anpassungen des Lehrerdienstrechts an die Autonomie" und "klare Fortschritte bei der Elementarbildung" einfordert.

Einmal mehr forderte am Freitag auch der selbst ernannte Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss (B-SGA) im weiteren Reformprozess verstärkt gehört zu werden. "Statt sich von 'Bildungsexperten' steuern zu lassen, möge Österreichs Schulpolitik ab sofort den Stimmen der Fachleute der Schulwirklichkeit Gehör schenken", heißt es von der Interessensvertretung, in der sich ÖVP-nahe Eltern-, Lehrer- und Schüler-Vertreter zusammengeschlossen haben. Auch die SP-nahe Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) sieht die Anliegen der Schüler zu wenig berücksichtigt und verweist auf eine "Petition für mehr Mitbestimmung" die von 1.500 Schülern unterschrieben wurde. (APA, 13.11.2015)

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