SPÖ-Rebellin Holzinger klagt über Redeverbot

13. November 2015, 15:20
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Die Abgeordnete hielt seit der Sommerpause nur eine Rede im Nationalrat. Der SP-Klub soll "Disziplinierungsmaßnahmen" beschlossen haben, weist die Vorwürfe aber zurück

Wien – Daniela Holzinger-Vogtenhuber ist empört. Seit der Sommerpause durfte die SPÖ-Abgeordnete nur eine Rede im Parlament halten. Den Grund dafür erfuhr sie durch Zufall: Wegen ihres "unangepassten Verhaltens" hätten "einige Herren im Klub Disziplinierungsmaßnahmen" gefordert, sagt sie im STANDARD-Gespräch. Bei Nachfragen sei sie bisher immer auf die nächste Sitzung vertröstet worden – dass das Verbot ein klubinterner Beschluss ist, war der Oberösterreicherin neu.

Das "unangepasste Verhalten" beziehen ihre Parteifreunde auf die Standpunkte, die die 28-Jährige vertritt: Sie verlässt immer wieder die Parteilinie. Der Ursprung liegt im Februar 2014, als Holzinger-Vogtenhuber bei einem Oppositionsantrag für einen Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt hat. Zu dem Zeitpunkt wollten die Regierungsparteien diesen noch verhindern. Sie wurde gemaßregelt, bei weiteren Oppositionsanträgen verließ sie den Saal, um nicht dagegen stimmen zu müssen. Auch mit der Steuerreform war die Abgeordnete nicht ganz glücklich und forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit. Vor der Sommerpause des Parlaments folgte sie zudem einem grünen Antrag auf Einführung einer Erbschaftssteuer.

"Ich bin frustriert"

Das Vorgehen des SPÖ-Klubs versteht Holzinger-Vogtenhuber nicht: "Ich bin nicht gewählt worden, um dem zuzustimmen, was angeordnet wird." Sie wolle sich für Themen einsetzen, die ihr wichtig erscheinen. Das Redeverbot widerspreche nicht nur dem freien Mandat, sondern auch der Verfassung. In der Regierung herrsche offenbar ein Politikverständnis, dass alles, was im Koalitionsabkommen stehe, beschlossene Sache sei und die Abgeordneten nichts dagegen sagen dürften. "Es ist kein Wunder, dass in der Bevölkerung der Eindruck von Stillstand entsteht", sagt Holzinger-Vogtenhuber. "Ich bin frustriert, das kann es nicht sein."

Weitermachen und ihre Standpunkte vertreten will sie trotzdem. "Das schadet zwar meiner Karriere, aber nicht der Demokratie", erklärt sie.

Noch ein Punkt, wo sie nicht auf Parteilinie ist, fällt ihr ein – die Zaundebatte. "Wir führen eine Diskussion, die die Rechten losgetreten haben", stellt sie fest. Ein Zaun bringe nichts und verschiebe nur das Problem. Die Kriterien für Asyl zu verschärfen sei ebenfalls keine Lösung. Dass Holzinger-Vogtenhuber sich auch mit dieser Meinung in der Partei keine Freunde machen wird, ist ihr bewusst.

SPÖ-Klubchef Schieder weist Vorwürfe zurück

Klubchef Andreas Schieder kann den Vorwurf nicht nachvollziehen: Er hätte es nett gefunden, von Holzinger persönlich darauf angesprochen zu werden, woher das Gerücht komme: "Denn natürlich gibt es so einen Beschluss nicht", sagt er zur APA.

Holzinger werde weder besonders benachteiligt noch besonders bevorzugt, sondern behandelt wie alle anderen Abgeordneten. Sie sei auch bei weitem nicht die Mandatarin mit den wenigsten Reden. Wer an die Reihe komme, hänge auch immer von den Materien ab, die gerade verhandelt würden.

Zudem weist Schieder darauf hin, dass er sich persönlich dafür eingesetzt habe, dass Holzinger Teil des roten U-Ausschuss-Teams werde, da sie sich so für das Gremium eingesetzt habe. (Marie-Theres Egyed, 13.11.2015)

  • SPÖ-Rebellin Daniela Holzinger-Vogtenhuber: Weil sie nicht immer auf Parteilinie ist, darf sie im Parlament nicht mehr reden.
    foto: apa/schlager

    SPÖ-Rebellin Daniela Holzinger-Vogtenhuber: Weil sie nicht immer auf Parteilinie ist, darf sie im Parlament nicht mehr reden.

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