Kärnten zahlt 20 Millionen Rechtskosten für Hypo-Spätfolgen

13. November 2015, 12:54
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Neuverschuldung des Landesbudgets liegt bei rund 131 Millionen Euro

Klagenfurt – Das Kärntner Landesbudget wird auch im kommenden Jahr eine kräftige Nettoneuverschuldung aufweisen. Wie aus dem Voranschlag von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hervorgeht, beträgt sie 130,8 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis wird laut Schaunig minus 57,6 Millionen ausmachen, wenn man die Kosten für die Pfandbriefstelle herausrechnet. "Diese Kosten sind nicht maastricht-wirksam."

Viel Geld ist auch für sonstige Hypo-Spätfolgen reserviert, so machen allein Rechtskosten ein Volumen von 20 Millionen aus. Ebenfalls kräftig zu Buche schlagen die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Auch diese will Schaunig aus der Maastricht-Rechnung herausgenommen wissen, dann halte man auch die Vorgabe des Bundes ein, wonach man für 2016 maximal 50 Millionen Maastricht-Minus schreiben dürfe.

Personalkosten sinken

"Strukturell geht im Budget sehr wohl etwas weiter, was uns wirklich hineinreißt, sind die Sonderfaktoren", sagte Schaunig. Bis 2018, so hofft sie, sei das Thema Hypo/Heta erledigt. Ein Minus bei den Ausgaben gibt es im kommenden Jahr bei den Personalkosten, die um knapp 2,7 Millionen Euro sinken. Hier zeigen sich die ersten Folgen des Aufnahmestopps im Öffentlichen Dienst.

Der Voranschlag 2016 sieht Einnahmen in der Höhe von 2,22 und Ausgaben in der Höhe von 2,44 Milliarden Euro vor. Der Abgang liegt damit bei rund 223 Millionen, abzüglich einer Tilgung in der Höhe von 92,3 Millionen ergibt sich die Nettoneuverschuldung von 130,8 Millionen Euro, was eine Nettodefizitquote von 0,69 Prozent des regionalen BIP ergibt.

Budgetdebatte im Dezember

Am kommenden Dienstag wird der Budgetentwurf der Landesregierung vorgelegt und wohl mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalition beschlossen werden. Am Nachmittag gibt es dann die traditionelle Budgeteinbegleitung im Kärntner Landtag. Die Budgetdebatte ist für den 16. und 17. Dezember im Landesparlament geplant. Die Opposition wird dabei wohl kein gutes Haar an dem Zahlenwerk lassen, so sprach Team-Stronach-Landesrat Gerhard Köfer am Freitag in einer Aussendung schon davon, dass die Regierung Kärnten "mit Überschallgeschwindigkeit an die Wand" fahre. (APA, 13.11.2015)

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