Wiener Neos-Klub will harte Oppositionspolitik machen

13. November 2015, 12:48
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Meinl-Reisinger wird Bereichssprecherin für Kontrolle, Kultur und Standort Wien

Wien – Die Wiener Neos haben sich am Freitag bei einer Klubklausur auf die Arbeit im Gemeinderat vorbereitet und die Bereichssprecher festgelegt. Die anschließende Pressekonferenz fand zum ersten Mal in den neuen Klubräumlichkeiten in der Ebendorferstraße statt. "Wir werden harte, aber konstruktive Oppositionspolitik machen", kündigte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger an.

Die relativ dunklen und noch provisorisch eingerichteten Räumlichkeiten werden von den Neos "liebevoll Chateau Linoleum" genannt. Spätestens Ende 2016 soll der Neos-Klub ins Rathaus übersiedeln können. "Für's erste Jahr ist das sicherlich gut und ausreichend", sagte Meinl-Reisinger. Die Räume in unmittelbarerer Umgebung des Rathauses sollen wie die Neosphäre im 7. Bezirk "ein offener Raum sein für die Bürgerinnen und Bürger."

Koalition bei Bildung gefordert

Hauptanliegen sind den Neos Kontrolle, der Kampf gegen Steuerverschwendung und Bildung. Das Budget soll besonders im Fokus stehen, dafür wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. "Im Bereich Budget ist die nächste Koalition extrem gefordert. Wir haben eine Rekordverschuldung", sagte Meinl-Reisinger. "Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Rot-Grün weitermacht wie bisher und wir more of the same haben."

Meinl-Reisinger übernimmt Kontrollthemen

Sie freue sich sehr, dass die Ausschüsse vergrößert werden und die Neos somit in allen Fachausschüssen vertreten sein werden, sagte Meinl-Reisinger. Für sie selbst gelte "Kontrolle wird zu Chefsache". Sie werde sich also vor allem um Kontrollthemen, darunter auch den Stadtrechnungshof, kümmern sowie um die Kultur und den Standort Wien.

Für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnbau, Klimaschutz und Gesundheit wird Stefan Gara zuständig sein. Bereichssprecher für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Medien, Sport, Sicherheit und Finanzen ist Unternehmer Markus Ornig. Bettina Emmerling, die außerdem stellvertretende Klubobfrau wird, ist für die Themen Verkehr, Umwelt, Bürgeranliegen, Tierschutz und Frauen zuständig. Der jüngste im fünfköpfigen Abgeordnetenteam, Christoph Wiederkehr, übernimmt die Bereiche Generationen, Bildung, Integration, Demokratie sowie Europa und Internationales. (APA, 13.11.2015)

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