EU will Mehrheitsbeschluss gegen Steuertricks

13. November 2015, 11:28
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"Spiegel": Österreichischer Arbeitsgruppen-Chef Wolfgang Nolz soll ausgewechselt werden

Brüssel/Wien – Einige EU-Mitgliedstaaten drängen offenbar darauf, Entscheidungen über Steuersparmodelle in Europa künftig per Mehrheitsbeschluss zu fällen. Die zuständige Arbeitsgruppe zum sogenannten Verhaltenskodex dürfe "auf jeden Fall auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen operieren", zitierte das Magazin "Der Spiegel" am Freitag aus einem vertraulichen Vermerk der EU-Kommission vom heurigen April.

Bisher waren Reformen häufig daran gescheitert, dass Steueroasen wie Luxemburg oder die Niederlande wegen der notwendigen Einstimmigkeit in Steuerfragen jeglichen Fortschritt blockierten. Die beiden Länder hätten sich "entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich ausgesprochen", heißt es laut "Spiegel" in einem Bericht der Ratsarbeitsgruppe "Code of Conduct".

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin vorab weiter berichtet, plädieren Deutschland und Frankreich dafür, den Leiter der Arbeitsgruppe, den ehemaligen Steuersektionschef im österreichischen Finanzministerium, Wolfgang Nolz, auszuwechseln. (APA, 13.11.2015)

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