Absolute Mehrheit für Aung San Suu Kyi bei Wahl in Burma

13. November 2015, 10:14
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Nationalliga für Demokratie kann damit nächsten Präsidenten bestimmen – USA fordern Verfassungsänderung

Naypyidaw – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Burma (Myanmar) gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Freitag bekannt. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen. Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die NLD konnte im Unterhaus 21 Sitze hinzugewinnen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Endergebnissen hervorgeht. Mit insgesamt 348 Mandaten stellt sie die Mehrheit im Parlament. Die militärnahe Regierungspartei USDP kam als nächststärkste Kraft bis dahin nur auf 40 Sitze. Bei 60 Abgeordnetensitzen standen die Sieger zunächst noch nicht fest.

Die Nachricht kam auf den Tag genau fünf Jahre nachdem die damalige Militärjunta Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ. Die Bevölkerung hatte bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren über das neue Parlament abgestimmt. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USD eine klare Absage.

USA fordern Verfassungsänderung

Die US-Regierung forderte nach dem Sieg der Opposition eine Verfassungsänderung, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Man habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsänderung eine Voraussetzung für einen "vollständigen Übergang zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft" sei, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Donnerstag noch vor Auszählung aller Stimmen.

Bei der Wahl am Sonntag seien immer noch ein Viertel der Parlamentssitze für das Militär reserviert gewesen, so Rhodes. Außerdem gebe es noch den Verfassungsartikel, "der Aung San Suu Kyi das Präsidentenamt verbietet". Letztlich sei das aber eine Frage, über die die Politiker und das Volk Burmas in Zukunft entscheiden müssten.

Wer ausländische Familienmitglieder hat, darf laut der vom Militär verordneten Verfassung nicht Staat und Regierung führen. Suu Kyis beide Söhne sind wie ihr 1999 verstorbener Mann britische Staatsbürger.

UN-Generalsekretär gratuliert

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte Suu Kyi zu dem Sieg. Das Ergebnis sei ein "wichtiger Erfolg" auf dem Weg von der Militärherrschaft zur Demokratie, sagte Ban. Er kritisierte jedoch, dass Minderheiten wie die muslimischen Rohingya nicht an der Wahl teilnehmen durften. (APA, 13.11.2015)

  • T-Shirts mit dem Bild von Oppositionsführerin und Wahlgewinnerin Aung San Suu Kyi beziehungsweise dem Logo ihrer Partei NLD werden in Rangun verkauft.
    foto: apa/epa/lynn bo bo

    T-Shirts mit dem Bild von Oppositionsführerin und Wahlgewinnerin Aung San Suu Kyi beziehungsweise dem Logo ihrer Partei NLD werden in Rangun verkauft.

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