Israels Oberstes Gericht genehmigt Abriss von fünf Häusern

12. November 2015, 20:52
146 Postings

Strafe für palästinensische Attentäter und ihre Familien

Jerusalem – Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Donnerstag den Abriss von fünf Häusern palästinensischer Attentäter genehmigt. Es handelt sich um die ersten Hauszerstörungen, seit die Gewalt in den palästinensischen Gebieten und Israel wieder eskalierte. Die Ermordung eines Siedler-Ehepaares am 1. Oktober nahe Nablus im Westjordanland gilt als Auslöser der neuen Gewalt.

Die Häuser der drei mutmaßlichen Mörder des Paares sollen als erste zerstört werden, wie die Justiz mitteilte. Die beiden anderen Häuser nahe Ramallah und im Flüchtlingslager Kalandija gehören Palästinensern, die für Morde im Juni verantwortlich sein sollen. Bildungsminister Naftali Bennett hatte dem Obersten Gerichtshof vorgeworfen, die Hausabrisse nicht schnell genug zu genehmigen. Das Gericht bremse den Kampf gegen den Terrorismus.

Umstrittene Maßnahme

Die Maßnahmen sind hoch umstritten, acht Menschenrechtsorganisationen hatten vom Obersten Gerichtshof einen Stopp der Praxis verlangt, weil sie dadurch eine unverhältnismäßige Kollektivbestrafung ganzer Familien sehen.

Das Gericht wies die Klagen ab, gab aber dem Einspruch des Eigentümers eines sechsten Hauses statt, der eine Wohnung an einen Attentäter vermietet hatte. Dessen Familie muss aber bis Dienstag ausziehen. (APA, 12.11.2015)

Share if you care.