Faymann: EU-Fonds für Türkei beschlossen

12. November 2015, 18:57
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Bundeskanzler nennt "Richtgröße" von drei Milliarden – Österreichischer Anteil von 57 Millionen noch nicht fix

Valletta/Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Malta den "politischen Beschluss" für einen EU-Flüchtlingsfonds für die Türkei bestätigt. Faymann sprach von einer "Richtgröße" von drei Milliarden, deren Finanzierung sei aber ebenso wie der österreichische Beitrag noch offen.

Die EU-Kommission hatte am Gipfeltag einen Schlüssel vorgeschlagen, der für die Jahre 2016 und 2017 jeweils einen Beitrag aus dem EU-Budget von 250 Millionen Euro vorsieht. Die restlichen 2,5 Milliarden müssten demnach von den Mitgliedstaaten gestemmt werden. Für Österreich wären dabei – seinem Anteil am EU-Budget folgend – gut 57 Millionen vorgesehen.

Auflistung

Für Faymann sind die 57 Millionen jedoch lediglich eine Auflistung dessen, "was üblicherweise durch die Anteile, die bei nationalen Beiträgen zu leisten sind, auf die jeweiligen Länder entfällt". Es sei noch nicht entschieden, ob die 2,5 Milliarden wirklich "zur Gänze" aus den nationalen Budgets kommen müssten oder "ob's zur Gänze über das EU-Budget finanziert werden kann". "Unser politischer Beschluss ist ja jetzt nicht die detaillierte Ausarbeitung der technischen Umschichtungen, sondern dass wir das wollen", fügte er hinzu.

Einen konkreten Vorschlag werde Juncker "mit seinen Budgetexperten in den nächsten fünf Tagen durchrechnen" und dann präsentieren, so der Kanzler. Bis zum EU-Gipfel mit der Türkei – Ende November oder Anfang Dezember – will die EU laut Faymann für die Verhandlungen mit der Türkei "etwas in der Hand haben".

Doch auch EU-intern dürften harte Verhandlungen bevorstehen. Dies lässt zumindest eine Aussage von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erahnen, der nach den Beratungen von "sehr kontroversiellen Diskussionen" zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesprochen hat. (APA, 12.11.2015)

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