Neuregelung der Lkw-Maut: Falscher Ökobonus

Kommentar12. November 2015, 18:18
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Die Millionen kommen diesmal direkt den Frächtern und Busunternehmern zugute und nicht der Allgemeinheit

Einen Selbstbedienungsladen nannte der Verkehrssprecher der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska, die Asfinag, als der Finanzminister dem staatlichen Autobahnbauer im April eine Dividende in Höhe von 200 Millionen Euro abverlangte. Der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr hatte zweifellos recht: Dem Abbau von Verbindlichkeiten wäre Vorrang zu geben.

Denn die Asfinag ist verschuldet wie der sprichwörtliche Stabsoffizier, und es gibt nichts zu verteilen. Auch, wenn es die Politik seit Jahren nicht hören will: Genau genommen weist die Asfinag Scheingewinne aus, sie bildet für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen ja keine Vorsorgen.

Wenn der Begünstigte nicht Republik Österreich heißt, sondern Transportwirtschaft, hört man vom Spartenobmann hingegen nichts. Dabei ist der nun mit Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) für 2016 ausgehandelte Mauterlass auf Kosten der Asfinag nichts anderes. Nur kommen die Millionen diesmal direkt den Frächtern und Busunternehmern zugute und nicht der Allgemeinheit.

Keine Frage, eine Neugestaltung der Lkw-Maut ist notwendig. Umweltbelastungen wie Lärm und Schadstoffe können auf die Schwerverkehrsabgabe nicht einfach aufgedoppelt werden, sonst steigen die Preise. Ein Steuergeschenk für eine aufgeblähte Branche ist angesichts geschönter Abgaswerte und explodierender Schadstoffemissionen im Verkehr aber sicher der falsche Ökobonus. (Luise Ungerboeck, 12.11.2015)

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