Gegen die Wand

Einserkastl12. November 2015, 17:42
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Durch die Entscheidungsunfähigkeit der Regierung ist enormes politisches Kapital verspielt worden

Tiefe Depression angesichts der Performance der Regierung ist angebracht. Spüren die nicht, wie sie keppelnd und keifend in den Abgrund stolpern?

Selbst wenn am Ende ein Kompromiss in der "Zaunfrage" stehen sollte, ist durch die Entscheidungsunfähigkeit in den Tagen und Wochen davor enormes politisches Kapital verspielt worden.

Ist es so schwer, sich gemeinsam hinzustellen und in einfachen, klaren Worten einen gemeinsamen Plan zu verkünden? Nämlich: "Wir müssen jetzt mehr Ordnung in den Zustrom an Flüchtlingen bringen, deswegen treffen wir Maßnahmen, um das besser zu organisieren. Nein, das ist kein Zaun im Sinne Ungarns, der komplett aussperren soll, denn das ist nicht möglich. Das sind Einrichtungen zur ,crowd control' so ähnlich wie bei Massenevents."

Nein, geht nicht. Die ÖVP will unbedingt den (falschen) Eindruck erwecken, dass sei jetzt eine Aussperrung von Flüchtlingen. Zwischendurch greift sie auf absurde Vorschläge zurück. Griechenland solle mit seiner Marine den Seeweg von der Türkei versperren, meint Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das zeigt, dass sie sich mit den Bedingungen dort, vom praktischen Vorgehen bis zur Haltung der Türkei, nicht beschäftigt hat.

Die SPÖ will ... was will sie eigentlich? Keinen Zaun oder einen, der nicht so heißen darf? Oder was?

Die Regierung fährt gegen die Wand – und nimmt uns mit. (Hans Rauscher, 12.11.2015)

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    foto: apa/erwin scheriau
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