Beamtenabschluss: Im Eilzugstempo

Kommentar12. November 2015, 17:34
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Jetzt will sich niemand mit den Beamten anlegen

So ruhig und geordnet wie heuer sind die Beamtengehaltsverhandlungen seit Jahren nicht mehr abgelaufen. Kein Drohen mit Streik, keine nächtlichen Marathonsitzungen. Zwei Stunden nach Beginn der dritten Runde war man auch schon wieder fertig. Ein Plus von 1,3 Prozent gibt es für alle.

Das scheint nicht viel zu sein, schließlich liegt der Abschluss nur knapp über der Inflation. Da es aber noch immer kein neues Beamtendienstrecht gibt (und wohl auch nicht so schnell geben wird), muss man die Einigung im Kontext sehen. Die Biennien machen bei den Beamten im Schnitt 1,8 Prozent pro Jahr aus. Nun sind automatische Vorrückungen keineswegs ein Unikum des öffentlichen Dienstes, ihr Ausmaß allerdings schon. Und das führt dazu, dass die Staatsbediensteten unterm Strich wieder deutlich besser abschneiden als Arbeiter und Angestellte in der Privatwirtschaft.

Nichts zu hören ist mittlerweile auch von einem Solidarbeitrag von gut verdienenden Beamten. Im Frühjahr war in Regierungskreisen noch ein Betrag von 100 Millionen Euro genannt worden. Jetzt will sich niemand mit den Beamten anlegen. Zu klar ist: Wenn sie im Flüchtlingseinsatz auf Dienst nach Vorschrift umstellen, gibt es gröbere Probleme. Das weiß die Regierung. Das weiß Fritz Neugebauer. Wohl auch deshalb konnten die Verhandlungen heuer im Eilzugstempo erledigt werden. (Günther Oswald, 12.11.2015)

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