Österreich soll laut EU 57 Millionen in Türkei-Fonds zahlen

12. November 2015, 17:23
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Mitgliedsstaaten sollen insgesamt 2,5 Milliarden in Fonds einzahlen – EU-Türkei-Gipfel könnte noch im November stattfinden

Valletta/Wien – Österreich soll einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge rund 57 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingskrise beitragen. Insgesamt sind die EU-Staaten dazu aufgefordert, 2,5 Milliarden Euro in den Fonds einzuzahlen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor.

Die Kommission würde demnach sowohl für 2016 als auch für 2017 jeweils 250 Millionen aus dem EU-Budget beisteuern. Die meisten Mittel sollen von Deutschland mit 534,4 Millionen, Großbritannien mit 409,6 Millionen und Frankreich mit 386,6 Millionen kommen. Berechnungsgrundlage ist der Anteil der Länder am EU-Budget.

Bei fixen Zusagen würde die von der Türkei geforderten drei Milliarden zumindest in den kommenden beiden Jahren erreicht werden. Die EU will die Türkei dazu bewegen, ihre Grenzen in zu Europa besser zu sichern und durch die Türkei gereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Im Gegenzug will die EU die Türkei finanziell unterstützen.

Aktionsplan mit Türkei soll Ende November beschlossen werden

Der europäisch-türkische Gipfel zur Flüchtlingskrise könnte nach Angaben aus EU-Kreisen am 22. November in Brüssel stattfinden. Das wurde am Donnerstag am Rande des informellen EU-Treffens in Maltas Hauptstadt Valletta bekannt. Dabei soll ein Aktionsplan beschlossen werden, mit dem sich die Türkei verpflichtet, einen Beitrag zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms zu leisten.

Die Türkei gilt als Schlüsselland, weil von hier die meisten Menschen über Griechenland in die EU kommen. Im Gegenzug will die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zahlen, den Prozess zur Visa-Liberalisierung beschleunigen und ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr öffnen. (APA, Reuters, 12.11.2015)

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