Burma: Suu Kyis Partei knapp vor absoluter Mehrheit

12. November 2015, 14:34
1 Posting

Rund zwei Drittel der Stimmen ausgezählt – NLD liegt uneinholbar vorn

Naypyidaw – Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen liegt die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (70) nach der Parlamentswahl in Burma uneinholbar in Führung. Für die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern fehlten ihr am Donnerstag aber noch 38 Sitze. Für 130 Parlamentssitze standen die Sieger noch nicht fest, weil die Wahlkommission noch nicht alle Stimmen ausgezählt hatte.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Burmas Präsidenten in einem Telefongespräch zum erfolgreichen und friedlichen Ablauf der Wahl. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich. "Es stimmt hoffnungsvoll, dass die unterlegene Regierungspartei und das Militär das Wahlergebnis anerkannt haben", teilte Steinmeier mit. "Die Glückwünsche des amtierenden Präsidenten, Thein Sein, an die Wahlsieger möchte ich ausdrücklich würdigen." Bei den letzten freien Wahlen vor 25 Jahren hatte Suu Kyi auch gewonnen. Allerdings weigerte sich das Militär damals, die Macht abzugeben.

Ablehnung der Wähler

Die Wähler erteilten der militärnahen Regierung von Thein Sein am Sonntag eine klare Absage. Er hatte zwar nach dem Ende der Militärdiktatur 2011 Reformen eingeleitet. Dennoch gehörte er zur "alten Garde". Thein Sein war unter der Militärjunta Regierungschef.

Suu Kyi will die Regierungsgeschäfte führen, wie sie betont hat. Wie, ist noch unklar, denn das macht eigentlich der Präsident. Ihr ist dieses Amt aber laut Verfassung verwehrt, weil ihre beiden Söhne ausländische Pässe haben.

USDP weit abgeschlagen

Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) hatte bis Donnerstag 291 der 491 freien Sitze gewonnen, die militärnahe Regierungspartei USDP lag als zweitstärkste Kraft bei 33 Sitzen. Zusätzlich sind in den beiden Kammern aber noch 166 Militär-Abgeordnete vertreten. Alle Abgeordneten wählen im kommenden Jahr den neuen Präsidenten. Um dabei mit ihren eigenen Stimmen eine Mehrheit für ihren Kandidaten zu bekommen, braucht die NLD mindestens 329 Sitze.

Die Abgeordneten wählen unter drei Kandidaten: je einen ernennen das Unterhaus und das Oberhaus, einen ernennt das Militär. Die NLD hat in beiden Häusern bereits genügend abgeordnete, um eigene Kandidaten durchzusetzen. Bei der Abstimmung aller Abgeordneter, also auch der Militärvertreter, gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen hat, die anderen beiden werden Stellvertreter. (APA, 12.11.2015)

  • Ein Plakat von Aung San Suu Kyi in Rangun.
    foto: ap photo/ gemunu amarasinghe

    Ein Plakat von Aung San Suu Kyi in Rangun.

Share if you care.