Kündigungsfrist bei Handyverträgen sinkt auf einen Monat

12. November 2015, 12:50
115 Postings

Mit dem Schritt will der Staat den Wettbewerb unter den Mobilfunkern ankurbeln

Wer seinen Mobilfunkvertrag kündigen und dabei nicht vorübergehend zwei Verträge zahlen will, muss den Betreiberwechsel lang im Voraus planen. Das ändert sich nun. Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Gegenüber dem Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums gab es keine groben Änderungen. Damit sinkt die Kündigungsfrist bei neuen Verträgen auf ein Monat, branchenüblich sind derzeit drei Monate.

Wettbewerb unter den Mobilfunkern

Mit dem Schritt will der Staat den Wettbewerb unter den Mobilfunkern ankurbeln. In der Telekombranche stoßt der Punkt naturgemäß auf Kritik. Der Chef des Mobilfunkers "3" , Jan Trionow, etwa kann nicht verstehen, warum das Telekommunikationsgesetz zu einem "zweiten Konsumentenschutzgesetz" wird, wie er kürzlich vor Journalisten sagte. Allerdings wurde den Mobilfunkern auch entgegen gekommen, sie können neue Tarife künftig schneller einführen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Portierung von Festnetznummern, die in Zukunft wie bei Handyrufnummern einfach durchgeführt werden kann. Bei der Mitnahme von Mobilfunknummern ändert sich indes nichts. Die im Vorfeld erwartete Gebührensenkung gibt es nicht, wie ein Sprecher des Infrastrukturministeriums dem WebStandard mitteilte.

Breitbandausbau

Die Novelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie mit jenen der FPÖ verabschiedet. In Kraft tritt sie drei Monate nach Kundmachung, also voraussichtlich Mitte bis Ende Februar 2016.

Eigentliches Ziel der von einer EU-Richtlinie ausgehenden Gesetzesänderung ist es, den Breitbandausbau voranzutreiben. Die Telekom-Betreiber vermissen dabei aber den "großen Wurf", sie forderten am Donnerstag für 2016 einen "Breitband-Gipfel". (red, APA, 12.11. 2015)

Update: Details zu Rufnummernmitnahme und Inkrafttreten des Gesetzes ergänzt.

  • Artikelbild
    foto: apa
Share if you care.