Lkw-Maut: Frächter werden um 50 Millionen entlastet

12. November 2015, 12:53
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Der Großteil der Anpassung fällt 2016 aus, ab 2017 soll dann ein neues Mautsystem gelten

Wien – Die Frächter dürfen sich im kommenden Jahr über eine unerwartete Entlastung freuen. Die geplante Anhebung der Lkw-Maut per 1. Jänner 2016 entfällt zum größten Teil, gaben Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) und Wirtschaftskammer-Spartenobmann Alexander Klacska am Donnerstag bekannt. Ab 2017 soll das Mautsystem überhaupt auf neue Beine gestellt werden.

Derzeit hängt die Lkw-Maut von der Achsenzahl und der Motorklasse ab. Schadstoffärmere Fahrzeuge (Euro 6) sind günstiger (ab 15,6 Cent pro Kilometer), jene mit höheren Emissionen teurer (maximal 44,31 Cent pro Kilometer). Alle zwei Jahren gab es bisher eine Erhöhung – abhängig davon, wie sich die Fahrleistung der verschiedenen Lkw-Klassen entwickelte. Für 2016 hätte sie laut Klacska im Schnitt 6,5 bis acht Prozent ausgemacht, bei schadstoffreicheren Lkws hätten bis zu 20 Prozent Mehrkosten gedroht. "Das war nicht mehr tragbar", erklärte Klacska.

Nur Inflationsabgeltung

Nun wird auf diese Erhöhung verzichtet, es gibt lediglich die Anpassung an die Inflation (rund ein Prozent). Dadurch erspare sich die Branche etwa 50 Millionen Euro. Bis Mitte 2016 soll dann ein neues System stehen, das auch keine Anpassungen alle zwei Jahre mehr vorsieht.

Konkret soll dann ein Einheitstarif für alle Motorenklassen geschaffen werden. Wie hoch er genau sein wird, steht noch nicht fest, Klacska geht aber davon aus, dass es weniger als 40 Cent pro Kilometer sein werden. Kompliziert wird die Berechnung aber bleiben. Zu diesem Einheitstarif wird es nämlich wieder Zu- und Abschläge geben.

Für schadstoffärmere Lkws soll es künftig einen neuen Bonus geben.

Externe Kosten einrechnen

Für die externen Kosten, die Lkws verursachen (Lärm, Schadstoffe), muss die Branche jährlich rund 40 Millionen Euro abliefern. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter deponierte schon, diese Gelder sollten für Umweltprojekte zweckgewidmet werden. Zum Vergleich: Die gesamten Lkw-Mauteinnahmen der Autobahngesellschaft Asfinag liegen bei 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut dem Stöger-Plan müssen für die externen Kosten schadstoffintensivere Fahrzeuge aufkommen (die konkrete Verordnung dazu wird erst erarbeitet). Die Hälfte des Geldes fließt dann aber in Form eines Ökobonus wieder zurück an jene Frächter, die Euro-6-Fahrzeuge im Einsatz haben. Diese Regelung gilt vorerst für die Jahre 2017 bis 2020. In Summe habe man bis 2020 Zusatzkosten von 150 Millionen Euro abwenden können, meint Klacska.

Mehr Druck

Dass es sich um keine Ökologisierung, sondern nur um eine Entlastung der Frächter handle, wollte Stöger so nicht stehen lassen. Der Druck, umweltschonendere Fahrzeuge einzusetzen, werde weiter zunehmen, glaubt der Minister. Sein Resümee: "Die Zukunft der Lkw-Maut wird ökologischer, planbarer und wirtschaftsverträglicher sein."

Vor einem Jahr war von einer Entlastung der Branche allerdings noch keine Rede. Damals ging der Minister davon aus, dass es durch die Einrechnung der externen Kosten, die auf die EU-Wegekostenrichtlinie zurückgeht, zu einer Anhebung der Lkw-Maut um rund 50 Millionen Euro kommen werde.

Risiko Länder

Ein gewisses Risiko von neuen Belastungen besteht aber für die Frächter noch immer. Die Verkehrsreferenten der Länder diskutieren seit Längerem über eine flächendeckende Lkw-Maut – also auch für Straßen abseits der Autobahnen und Schnellstraßen. Im Frühjahr wurde vereinbart, weitere Studien zu dem Thema durchzuführen. Auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich soll die heikle Frage thematisiert werden.

Im Büro des Verkehrsministers sieht man sich dafür jedenfalls nicht zuständig. "Wir wollen und können den Ländern nichts vorschreiben." Der Wirtschaftskammer-Spartenobmann hat jedenfalls schon eine klare Meinung dazu: Man baue darauf, dass die Politik bei ihrem Kurs bleibe und "keine neuen Einnahmephantasien" wie die flächendeckende Maut aufbringe. (Günther Oswald, 12.11.2015)

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