Wahlanfechtungen auch im 6., 8., 9. und 12. Bezirk

12. November 2015, 11:18
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Wien Anders sieht behördliches Verbot von Dreiecksständern als Grund für verpassten Einzug in vier Bezirksparlamente und befasst Verfassungsgericht

Wien – Nicht nur die Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt wird – seitens der FPÖ – angefochten. Darüber hinaus strebt die Allianz Wien Anders eine Wahlwiederholung im 6., 8., 9. und 12. Bezirk an. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Verfassungsgerichtshof eingelangt, sagt dessen Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag.

Der Grund: In den vier Bezirken habe das Bündnis aus Piraten, KPÖ und "Echt Grün" den Einzug in die Bezirksvertretung jeweils nur knapp verpasst, sagt Wien-Anders-Sprecher Sebastian Reinfeldt. In Meidling fehlten laut eigenen Angaben elf Stimmen, im Alsergrund 14, in der Josefstadt 20 und in Mariahilf 39 auf ein Mandat im Bezirksparlament.

Wahlwerbungsverhinderung

Argumentativ verweise man im Einspruch auf die von der Magistratsabteilung 46 nicht genehmigten Dreiecksständer, sagte Neuwirth. Dadurch sei eine massive Wahlwerbungsverhinderung vorgelegen, die Wien Anders als rechtswidrig einstufe. Insofern wird der VfGH aufgefordert, die Bezirksvertretungswahl – die am 11. Oktober zeitgleich mit der Gemeinderatswahl stattffand – für nichtig zu erklären. Das Höchstgericht prüft nun die Sache, ein Ergebnis dürfte wie im Fall der FPÖ-Beschwerde erst in einigen Monaten vorliegen.

"Das Nichtaufstellen von Werbung ist ursächlich dafür verantwortlich, dass wir diese Mandate verpasst haben", sagte Reinfeldt. Zum Verständnis: Die zuständige MA 46 hatte Wien Anders die Aufstellung von Wahlplakatständern verboten, da sich zuvor schon die KPÖ die Genehmigung gesichert hatte. Die Kommunisten schlossen sich erst danach dem Wahlbündnis an. Die Bewilligung der Standorte könne allerdings nicht auf die neue Liste übertragen werden, hieß es damals.

Wien Anders hatte den Einzug in den Gemeinderat klar verpasst. Auf Bezirksebene schaffte die Allianz immerhin je ein Mandat in der Leopoldstadt, in Landstraße sowie in Margareten, Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring. (APA, 12.11.2015)

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