Nationalrat: Kurze Sitzung vor der Budgetdebatte

12. November 2015, 07:22
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Fragestunde an Mitterlehner

Wien – Der Nationalrat tritt am Donnerstag zu einer voraussichtlich kurzen Sitzung zusammen, ehe er sich dann Ende November ausführlich dem Budget für 2016 widmet. Sehr viel ist vorher nicht mehr zu erledigen. Highlight der Donnerstags-Sitzung ist die Fragestunde an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seiner Funktion als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister gleich zu Beginn um 9.00 Uhr.

Daneben werden nur zwei Gesetzesvorhaben beschlossen, eine Novelle zum Strahlenschutzgesetz und die Umsetzung von EU-Vorgaben im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz. Außerdem wird ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen genehmigt und über den Grünen Bericht und den Klimaschutz-Bericht geredet. (APA, 12.11.2015)

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