Nationalrat: FPÖ mit Ministeranklage auch im Plenum abgeblitzt

11. November 2015, 22:02
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Nur Team Stronach teilweise aufseiten der Freiheitlichen

Wien – Wie zuvor schon im Verfassungsausschuss ist die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Ministeranklage gegen Bundeskanzler und Innenministerin Mittwochabend auch im Plenum des Nationalrats abgeblitzt. Nur das Team Stronach unterstützte den Antrag gegen den Kanzler.

Die FPÖ wollte – mit schon im September eingebrachten Anträgen – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) anklagen, weil sie mit dem Offenhalten der österreichisch-ungarischen Grenze für Flüchtlinge aus politischen Motiven dazu beigetragen hätten, dass das Fremdenpolizeigesetz von den Behörden nicht vollzogen wird. Mittlerweile haben die Freiheitlichen auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattet.

SPÖ-Klubobmann Peter Schieder verwies auf die von der Regierung eingeholten Gutachten. Laut diesen ist das Rechtsgut auf Leben und Gesundheit höher anzusetzen – und somit eine nicht lückenlose Einhaltung der Schengenregeln zulässig, die es prinzipiell unter Strafe stellen, wenn man wissentlich die rechtswidrige Ein- oder Durchreise durch einen EU-Staat zulässt. "Maßlos überzogen" sei es, in diesem Fall das Instrument der Ministeranklage einzusetzen, warf ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka der FPÖ scharf vor, nur "verunglimpfen und anpatzen" zu wollen. (APA, 11.11.2015)

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