Grenzzaun in Slowenien: Der Domino-Effekt hat begonnen

11. November 2015, 18:19
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Kroatien kommt mittelfristig doppelt unter Druck. Die Gefahr steigt, dass Flüchtlinge auf dem Balkan ungeschützt der Kälte ausgeliefert sind

Zagreb/Ljubljana – Es ist der gleiche Stacheldraht, den man von der ungarischen Grenze kennt. Gerollt und mit gemeinen, spitzkantigen Hackerln, die sich in den Kleidern verkeilen und die Haut aufreißen, erscheint er wirklich abschreckend. Eineinhalb Kilometer dieser Rollen wurden an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien von slowenischen Soldaten bereits angebracht.

Die slowenischen Soldaten schlagen zuerst etwa zwei Meter hohe Eisenstäbe in den Boden. Daran befestigen sie Drähte und darauf drei Schichten Stacheldraht. Die "technische Barriere" soll lang werden, um den Zustrom von Flüchtlingen aus Kroatien zu drosseln. Gerüchten zufolge hat Slowenien Stacheldraht für 125 Kilometer angekauft.

"Wir verschanzen uns"

Der Draht soll dort aufgezogen werden, wo es leicht ist, die Grenze zu überqueren. In den Gemeinden Brezice und Zavrc wurden bereits Stipfel eingeschlagen. "Wir verschanzen uns offensichtlich", sagt der Politologe Marko Lovec aus Ljubljana. An der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien gab es seit Jahrzehnten keinen Zaun, Familien sind nun von der Trennung betroffen. Die slowenische Regierung verwies darauf, dass man die Schengen-Außengrenze schützen müsse. Die Maßnahme sei mit Deutschland und Österreich abgesprochen.

Von Kroatien war nicht die Rede. Und das, obwohl Kroatien in mehrerlei Hinsicht nun die Lasten zu tragen hat. Denn wenn Slowenien durch die Stacheldrähte die Einreise verlangsamt, werden die Flüchtlinge in Kroatien "stecken" bleiben. Dies könnte nicht nur zu einer Rebellion am Grenzzaun, sondern auch zur Überforderung der Sicherheitskräfte und einer humanitären Katastrophe in Kroatien führen. Also zu genau jenem Szenario, vor dem Experten seit Wochen warnen.

In Zagreb steht zurzeit die Regierungsbildung im Vordergrund, sodass die Flüchtlingskrise wenig diskutiert wird. Kroatien gerät gleichzeitig aber wegen der in Deutschland plötzlich wieder eingeführten Dublin-Regelung für Syrer unter Druck. Denn laut der Dublin-Regeln muss sich jenes EU-Land um die Flüchtlinge kümmern, in welches diese als Erstes einreisen. Da Griechenland nicht infrage kommt, ist das zweite EU-Land auf der Route Kroatien.

Deutschland kann demnach syrische Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken, Österreich nach Slowenien und Slowenien nach Kroatien. Es ist nicht zu erwarten, dass Kroatien in diesem Fall nicht auch reagieren würde.

Ungarn hat etwa seine Gesetze geändert und schiebt nach Serbien ab. Die Gefahr dieser Kettenreaktion wäre, dass sich die Nachbarstaaten – etwa Slowenien mit Kroatien und Kroatien mit Serbien – erneut massiv streiten könnten. Lovec spricht von einer regionalen politischen Krise.

Humanitäre Katastrophe

Außerdem könnte die humanitäre Krise verstärkt werden: Je weiter man heute an der Flüchtlingsroute Richtung Süden reist, desto weniger Hilfe und Sicherheit gibt es für die Flüchtlinge. Die Situation in Slowenien und Kroatien ist vergleichsweise gut. In Serbien fehlt es an Decken, an Essen, an Zelten. Serbien und Mazedonien stellen anders als Kroatien und Slowenien auch keine Transportmittel zur Verfügung. Alles läuft über private Busunternehmen und Taxler. Viele Flüchtlinge werden nicht registriert. In Mazedonien wurden Flüchtlinge geschlagen, in Serbien werden Elektroschockgeräte verwendet.

Auch Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt: "Es gibt keine Lösung auf dem Balkan. Die einzige Lösung ist, dass man die Balkanroute vermeidet und dafür müssen Syrer direkt mit Flugzeugen in die EU-Staaten kommen können."

Er glaubt nicht, dass die Zäune in Slowenien etwas bringen: "Es wird zu einer Katastrophe an der Grenze kommen. Nach zwei Tagen wird man die Flüchtlinge wieder weiter lassen." Slowenien würde mit dem Schengen-Argument die ungarische Sichtweise übernehmen, dass es sich bloß um die Frage des illegalen Grenzübertritts handelt, aber nicht um Asyl.

(Adelheid Wölfl, 12.11.2015)

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