Parlament: Eine Krise, viele Namen

11. November 2015, 17:49
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Faymann warnt vor "Zaunwettbewerb", Lopatka will griechische Flotte aktivieren

Wien – Einig war man sich, dass die Anzahl derer, die aktuell in Europa um Asyl ansuchen, die Staatengemeinschaft in eine Krise stürzt. Bloß: Für EU-Mandatar Eugen Freund (SPÖ), der wie seine Kollegen aus dem EU-Parlament seit Kurzem auch im österreichischen Plenum Rederecht genießt, handelt es sich um eine "Verteilungskrise". Der Grüne EU-Politiker Michel Reimon nennt es eine Europakrise – und meint damit vermutlich das Gleiche wie Parteifreund Werner Kogler, der das Vorgehen der EU-Staaten alseine Solidaritätskrise empfindet. Nur die FPÖ spricht lieber von einem "Völkerwanderungsproblem".

"Zaunwettbewerb"

Probleme mit Begrifflichkeiten versuchte am Mittwochvormittag zeitgleich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu lösen – wenig erfolgreich (s. hier). Auch in der Parlamentssitzung war der Innenministerin zum Thema Zaun dann kein Wort mehr zu entlocken. Umso mehr SPÖ-Chef Werner Faymann. Er glaubt, "wenn man die europäischen Außengrenzen nicht sichert, wird man im Inneren mehr als 10.000 Kilometer Stacheldraht brauchen". Das wiederum würde in einem regelrechten "Zaunwettbewerb" enden, denn ein solcher Zaun müsse ja "höher sein, als der vom Nachbarn" und müsste folglich auch "mit Gewaltbereitschaft verteidigt" werden. Nein, das will der Kanzler alles nicht.

Dass die Regierung überhaupt über "bauliche Maßnahmen" an der Grenze debattiert, findet nicht nur die Opposition, sondern auch einer aus den eigenen Reihen, nämlich EU-Mandatar Othmar Karas, "lächerlich". Der Grüne Peter Pilz befand: "Das geht nicht mehr, Frau Minister! Man muss sich das einmal vorstellen: Sie kommen gerade von Zaunverhandlungen!!"

So wenige wie möglich

Dabei bekannte Pilz: "Ich will in Österreich so wenige Flüchtlinge wie möglich." Anders als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, für den klar ist, dass "jedes Haus einen Gartenzaun" braucht, will Pilz aber die Hilfe vor Ort ausweiten. Nichts anderes habe er beim EU-Afrika-Gipfel Mittwochabend in Malta vor, erklärte Faymann – wissend, dass "alles, was wir jetzt diskutieren nicht nachhaltig und auch zu spät" ist. Der Kanzler will Griechenland ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenze vorlegen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verlangt von den Griechen, ihr "gutes Militärbudget", die "gute Mannstärke" und die vorhandenen 120 Schiffe einzusetzen, "um die EU-Außengrenzen zu schützen". Während Neos-Chef Matthias Strolz fand, dass ein solcher Gipfel wöchentlich stattfinden sollte, war Faymann bereits auf dem Weg dorthin. Der Bolzenschneider, den ihm Michel Reimon zuvor symbolisch überreicht hatte, wurde unauffällig von der Regierungsbank geschmuggelt. (Karin Riss, 12.11.2015)

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