Die Banken im Würgegriff

Kommentar11. November 2015, 17:38
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Der Kahlschlag bei der Bank Austria ist auch Folge einer verfehlten Politik

Was STANDARD-Leser und -User als Erste erfahren haben, wird zur bitteren Gewissheit. Die Unicredit holt zum Kahlschlag bei der Bank Austria aus, verkauft oder kappt das Privatkundengeschäft und übersiedelt die Osteuropa-Aktivitäten von Wien nach Mailand. Das ist starker Tobak für viele Mitarbeiter, aber auch für den Standort, weil neben den direkten Jobs auch viele hochwertige Dienstleistungen betroffen sind und Österreich als Drehscheibe für Osteuropa an Stellenwert verliert. Die meisten Gründe der Misere sind hausgemacht und gehen zu einem guten Teil von der politischen Ebene aus.

Da wäre einmal die vom Staat verhinderte Strukturbereinigung: In einem heillos mit Filialen und Banken überzogenen Land ist angesichts dürftiger Margen seit Jahrzehnten klar, dass ein Ausleseprozess ansteht. Doch schon bei der Bawag, danach (lange Zeit) bei der Hypo Alpe Adria und der ÖVAG wurde verabsäumt, strauchelnde Kandidaten vom Markt zu nehmen. Vor allem der Umgang mit den Volksbanken war ordnungspolitisch ein Sündenfall: Die Regierung vernichtete mit der Rettung der ÖVAG nicht nur viel Steuergeld, sondern verzichtete auch auf substanzielle Beiträge der Eigentümer und den Rückzug der Volksbanken vom Markt.

Die Bank Austria, die nach Ausbruch der Finanzkrise nicht vom Staat, sondern von der Mutter Unicredit durch die Turbulenzen getragen wurde, haben derartige Verzerrungen in einem ohnehin schwierigen Markt schwer getroffen. Zahlen durfte sie sehr wohl: Zur Rettung von Hypo und ÖVAG wurde die Bankenabgabe eingeführt und dann erhöht. Das hatte eine Berechtigung, wurden dadurch doch auch Kreditforderungen anderer Banken geschützt. Aber Ausmaß und Dauer der Sondersteuer sind einzigartig in Österreich und fressen die ohnehin kargen Erträge auf.

Die "Stabilitätsabgabe" darf überdies nicht isoliert betrachtet werden: Im Zusammenspiel der Finanzierung von Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds kommt der österreichische Kreditapparat auf eine Belastung von einer Milliarde Euro. Das muss erst verdient werden. Und im Verbund mit den völlig überzogenen Regularien bleibt dem Sektor keine Luft zum Atmen. Keine Frage: Angesichts der vom Finanzsektor ausgehenden Risiken sind hohe Sicherheitspolster und strenge Aufsicht absolut erforderlich. Doch das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Vorschriften aus Wien, Brüssel und Basel hat dazu geführt, dass sich Banken heutzutage primär mit Regulierung anstatt mit Kreditvergabe beschäftigen müssen.

Die Bank Austria hat sich gegen den Würgegriff lange gewehrt – ohne Folgen. Nun zieht die Unicredit die Konsequenzen. Dass auch das Osteuropageschäft aus Wien abgezogen wird, hat zwar nichts mit der Bankenabgabe zu tun, ist aber aus Sicht der Italiener im Sinne der Effizienzsteigerung unausweichlich. Vorwurf kann man den Mailändern keinen machen: Sie haben in den letzten fünf Jahren 4,4 Milliarden Euro Kapital nach Österreich transferiert, ohne einen Cent Dividende zu erhalten. Diesen Zustand kann sich auf Dauer kein Konzern leisten.

Auch wenn mit dem Kommerzkundengeschäft eine zentrale Säule der Bank Austria überleben wird, schmerzt die Ausdünnung des Instituts. Umso mehr, als Wiener Kommunal- und österreichische Regierungspolitik am Entstehen des Trümmerhaufens mitgewirkt haben. (Andreas Schnauder, 11.11.2015)

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