Grenzsicherung: Können, wollen und hoffen

Kommentar11. November 2015, 17:42
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Im Grunde nutzt die Regierung jede Gelegenheit, ihre Kompetenz infrage zu stellen

Auf den Zaun konnte sich die Regierung erst einmal nicht einigen. Aber immerhin auf das Türl dazwischen. Das ist kein Scherz, sondern ernst und das Ergebnis von Beratungen, die die Regierung auf höchster Ebene, also unter Einbindung von Kanzler, Vizekanzler, Innenministerin und Verteidigungsminister, abgehalten hat. Was links und rechts des Türls stattfinden könnte, sollen jetzt Experten von links und rechts ausarbeiten. Intern wird noch darüber gestritten, wie lang dieses Ergebnis sein soll: fünf Kilometer, 25 oder doch mehr als 30 Kilometer? Inzwischen kann man wohl davon ausgehen, dass das Ergebnis einem Zaun gleichen, aber keinesfalls Zaun heißen wird. Den Zaun bauen nämlich die Bösen, und wir wollen, solange es noch irgendwie geht, die Guten bleiben.

Es gibt schlechtere Anlässe, über die man streiten kann, aber auch viele bessere. Im Grunde nutzt die Regierung jede Gelegenheit, ihre Kompetenz infrage zu stellen. Was hier seit Tagen aufgeführt wird, ist schlichtweg peinlich. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner streiten in aller Öffentlichkeit darüber, wer wie weit das bestehende Konzept schon offiziell gesehen hat oder vielleicht doch nicht. Sie zelebrieren ihre Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Sie machen sich lächerlich – und ihr Amt gleich mit. Kann es denn sein, dass sie das selber gar nicht merken?

Währenddessen kommen jeden Tag hunderte oder tausende weitere Flüchtlinge ins Land. Wer soll es der Bevölkerung bei dieser Performance der Regierung verdenken, dass die Verunsicherung steigt – dass die Sorgen zunehmen, dass das Vertrauen in die Politik sinkt? Die Regierung erhebt die Ratlosigkeit zum Prinzip ihres Tuns. Sie spricht sich selbst die Daseinsberechtigung ab. Und dabei gäbe es so viel zu tun, wäre Führung so notwendig.

Es ist offensichtlich, dass der Staat seine Souveränität wieder in die Hand nehmen und sich der Flüchtlingsbewegung über die Grenzen zumindest ordnend stellen muss. Wie weit man dazu einen kilometerlangen Zaun braucht oder doch nur ein Zutrittssystem am Grenzübergang selbst, konnte die Politik noch nicht klären – für sich nicht und nicht für die interessierte Öffentlichkeit.

Eine ganze Reihe von Aufgaben ist zu bewältigen. Die Unterscheidung zwischen jenen, die tatsächlich Schutz brauchen, und jenen, die sich aus anderen Gründen in den Flüchtlingszug mischen, wäre ein wichtiger erster Schritt. Die Abwicklung der Verfahren, die Unterbringung, die Integration, die Rückführung jener, die nicht bleiben sollen – das sind riesige Herausforderungen. Ist unsere Regierung dem gewachsen? Es reicht eben nicht, bei der EU Maßnahmen einzufordern, was zweifellos auch notwendig ist. Es muss auch die Regierung ins Handeln kommen.

Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hat am Mittwoch in Richtung Bundesregierung gesagt: "Wer will, der kann. Ich hoffe, sie wollen." Die Hoffnung schwindet jeden Tag mehr. (Michael Völker, 11.11.2015)

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