Einigung im Medikamentenstreit: Zwang darf kein Tabu sein

Kommentar11. November 2015, 17:43
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Marktwirtschaftliche Spielregeln funktionieren im Gesundheitswesen nur bedingt

Der Streit wäre sicher vermeidbar gewesen. Nur weil sich die Pharmaunternehmen untereinander nicht ganz einig waren, wie weit man den Krankenkassen entgegenkommen soll, kam es überhaupt zur Androhung von gesetzlichen Zwangsrabatten durch das Gesundheitsressort. Kurz vor dem Beschluss des Gesetzes haben sich die Streithähne nun doch geeinigt. Das ist sicher in beiderseitigem Interesse. Der Hauptverband hat Planungssicherheit, die Pharmawirtschaft erspart sich jahrelange Prozesse, die möglicherweise am Ende nur zur Bestätigung des Gesetzes geführt hätten – schließlich gab es vor zehn Jahren bereits einmal Zwangsrabatte, die vom Verfassungsgerichtshof für in Ordnung befunden wurden.

Der Konflikt hat aber auch wieder einmal in Erinnerung gerufen, dass marktwirtschaftliche Spielregeln im Gesundheitswesen nur bedingt funktionieren. Werden neue Medikamente entwickelt, hat der Anbieter dank des Patentschutzes für einige Jahre eine Monopolstellung. Da die Entwicklung von Arzneien oft Milliarden verschlingt, müssen die Kosten pro Packung entsprechend hoch angesetzt werden, damit man rasch in die Gewinnzone kommt. Das ist mit ethischen Überlegungen, dass alle Patienten die bestmögliche Versorgung bekommen sollen, nur schwer unter einen Hut zu bringen.

Auf der anderen Seite hat der Hauptverband auf der Einkäuferseite in vielen Bereichen de facto auch eine Monopolstellung. Nur wenn er den Kostenersatz für ein neues Medikament zusagt, können die Pharmakonzerne Geld verdienen. Wenn es aber sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite nur einen oder ganz wenige Akteure gibt, wird die konsensuale Preisbildung erschwert. In letzter Konsequenz dürfen daher gesetzliche Interventionen wie ein Zwangsrabatt kein Tabu sein. Das ist die Folge eines weitgehend staatlichen Gesundheitswesens. (Günther Oswald, 11.11.2015)

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