Übergangsregierung soll Mazedonien aus Krise führen

11. November 2015, 17:25
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Sozialdemokraten nach EU-Vermittlung nun im Kabinett vertreten

Skopje – Eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition soll Mazedonien aus der politischen Krise führen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDMS) übernahmen am Mittwoch das Innen- und Arbeitsministerium, zudem stellt die SDMS drei Vize-Minister in wichtigen Ressorts wie dem Finanzministerium.

Die Kabinettsumbildung war Teil eines Abkommens, das im Juli unter Vermittlung der Europäischen Union vereinbart worden war. Die Übergangsregierung soll nun vor allem die für April kommenden Jahres geplanten vorgezogenen Wahlen auf den Weg bringen.

Vorwurf der Wahlfälschung

Nach der Parlamentswahl im April 2014 hatte die Opposition der siegreichen konservativen Partei VMRO-DPMNE Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vorgeworfen. Zudem machte sie Regierungschef Nikola Gruevski für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Das Regierungslager warf wiederum Oppositionsführer Zoran Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor.

In ihrem Abkommen Mitte Juli regelten beide Seiten schließlich Details zur geplanten Neuwahl am 24. April 2016. Eigentlich wäre erst im April 2018 wieder gewählt worden. Anfang September beendeten die Sozialdemokraten dann gemäß der Vereinbarung ihren 15-monatigen Parlamentsboykott. (APA, 11.11.2015)

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