Grenzzaun-Entscheidung auf Freitag vertagt

11. November 2015, 18:18
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Nun sollen Polizei und Militär Kosten und Aufwand kalkulieren. 300 Zeitsoldaten sollen zu Polizisten ausgebildet werden

Wien – Drei Stunden lang kreißten rote und schwarze Minister am Mittwochvormittag im Innenressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits hinsichtlich der Neugestaltung des slowenisch-steirischen Grenzübergangs in Spielfeld, als plötzlich ein Laster mit mächtigen Metallstehern in die Einfahrt des Palais Modena bog. Die ersten Bauteile für einen Zaun im Süden? "Nein", beruhigte der Lieferant sofort. Es gehe bloß um "eine Überdachung für das Papier".

Im Gebäudeinneren erklärte man den koalitionären Krisengipfel zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsandrangs gegen Mittag für beendet. Dem Vernehmen nach bestand die ÖVP-Seite weiterhin auf einem Zaun, die SPÖ-Seite auf Grenzraumsicherung mithilfe von Polizei und Militär.

In der schwarzen Regierungshälfte soll vor allem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Druck für einen Zaun machen – und dieser soll von Spielfeld aus fünf Kilometer Richtung Osten nach Mureck und 20 Kilometer Richtung Westen durch die Weinberge reichen.

Zusätzliche Infos für "Umgehungskontrolle"

Mangels Ergebnisses schickten Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Co kurzerhand den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und Generalstabschef Othmar Commenda vor. Die Botschaft der beiden Spitzenbeamten: Bis Freitag sollen sie zu den diversen Varianten für "eine Umgehungskontrolle" von Spielfeld zusätzliche Informationen liefern – damit die Regierung auf dieser Basis eine Entscheidung fällt.

"Vertiefende Untersuchungen" nennt das Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Kogler erläuterte, dass es darum gehe, ob man den Grenzverlauf "überwiegend mit Personal oder Technik", vulgo Zaun – oder eben mit einer Mischform sichert. Bis zum Ende der Woche sollen er und Commenda jetzt Kosten und Personalaufwand für die in Betracht kommenden Maßnahmen kalkulieren, dazu gilt es noch Dauer und jeweilige Wirksamkeit abzuklären.

Größerer Ankunftsbereich

Immerhin: Weil es in Spielfeld aufgrund einer trichterartigen Begrenzung mit Gittern immer wieder zu Rangeleien unter wartenden Flüchtlingen kommt und die Absperrungen durchbrochen werden, konnten Kogler und Commenda einen akkordierten Entwurf für den Grenzübergang präsentieren (siehe Grafik). Ähnlich wie schon die Vorschläge des Verteidigungsministeriums zuvor sieht der Plan, der binnen sechs Wochen umgesetzt werden soll, wie bei einem Flughafenterminal einen größeren Ankunftsbereich für die Flüchtlinge vor.

In einem "Vereinzelungsbereich" sollen erste Sichtkontrollen stattfinden, wo "vulnerable Personen" (Kogler) wie Kinder und ihre Eltern von der Masse getrennt werden. Wörtlich ist laut Skizze die "Trennung in Männer/ Frauen/Familien" vorgesehen. Der letzte Bereich, bevor es zu Verpflegung und Abtransport geht, sieht "geordnete Einreisekontrollen" vor. Oder auch die Zurückweisung: "Personen vom Balkan, die sich in die Flüchtlingsmenge hineinmengen" und keine Aussicht auf Asyl haben, sollen dort gleich zurückgewiesen werden.

Keine Fingerprints

Nicht vorgesehen ist laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sämtlichen Flüchtlingen Fingerabdrücke abzunehmen, um sie ins Dublin-System einzuspeichern – verpflichtend ist das nur an den Schengen-Außengrenzen vorgesehen oder wenn jemand in Österreich einen Asylantrag stellt.

All jene, die nach Deutschland weiterreisen wollen, könne man aufgrund des Prinzips der Verhältnismäßigkeit weiterhin nicht dazu zwingen, denn, so Kogler: "Wir werden keine Waffengewalt anwenden, um jemanden zu registrieren."

Mehr Personal

Geklärt ist mittlerweile, dass das Innenministerium im kommenden Jahr deutlich mehr Personal bekommen wird. Am 1. Jänner beginnt die Rekrutierung von bis zu 300 Zeitsoldaten. Diese sollen nach sechsmonatigen Intensivschulungen im Grenzschutz eingesetzt werden, bestätigte das Büro von Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) einen "Krone"-Bericht. Die restliche Polizeiausbildung wird dann in der Folge nachgeholt.

Insgesamt darf das Innenministerium nächstes Jahr 750 neue Exekutivbedienstete aufnehmen – die ursprünglich für 2017 und 2018 geplanten Kontingente (jeweils 250 Stellen) werden auf 2016 vorgezogen. Im Gegensatz zu anderen Ressorts darf das Innenministerium auch Pensionierungen nachbesetzen (weitere 700 Stellen). (Irene Brickner, Nina Weißensteiner, 11.11.2015)

  • Der Plan für den Umgang mit Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld ist immerhin fixiert.
    foto: ronald zak

    Der Plan für den Umgang mit Flüchtlingen am Grenzübergang Spielfeld ist immerhin fixiert.

  • Artikelbild
    grafik: bmi
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