Steuerriegel für Künstler, Sportler und Vorstände

12. November 2015, 05:30
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Steuersparmodelle von Künstlern, Sportlern und anderen Berufsgruppen über Zwischen-GmbHs werden gekippt

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling will eine weitere steuerliche Lücke schließen. Künstlern, Sportlern, Wissenschaftern, Schriftstellern und Vorständen und Geschäftsführern werden Einkünfte künftig auch dann persönlich zugerechnet, wenn sie die Leistungen über eine Kapitalgesellschaft erbringen. Das hat zur Folge, dass die Personen der Einkommensteuer unterliegen und Sozialbeiträge abführen müssen.

Während der Plan laut Finanzministerium nur eine gesetzliche Verankerung der bisherigen Praxis der Steuerbehörden darstellt, sehen das andere Berufsgruppen anders. Die "Versagung der GmbH für bestimmte Berufsgruppen ist verfassungsrechtlich bedenklich", hält die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fest.

Die Diskriminierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. "Konsequent weitergedacht könnte man dann gleich höhere Steuertarife für bestimmte Branchen erstellen, von denen man (aus ideologischen Gründen) eine höhere Abgabenleistung einfordert", meint die Kammer in ihrer Stellungnahme. Ganz ähnlich sehen das die Rechtsanwälte und die Wirtschaftskammer.

Gute Gründe

Das Finanzministerium sah sich nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs zum Handeln veranlasst. Das Höchstgericht hatte im Vorjahr die per Einkommensteuerrichtlinie erlassenen Regelungen als zu eng angesehen. Sukkus: Es kann sehr wohl außersteuerliche Gründe geben, die die Zwischenschaltung einer GmbH rechtfertigen können. Anders ausgedrückt: Wenn kein steuerlicher Missbrauch vorliegt, muss die Konstruktion anerkannt werden. Anlassfall war ein Vertrag, laut dem die Geschäftsführer einer GmbH von einer anderen Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

Scheingeschäft

Der VwGH hat dabei keine endgültige Entscheidung gefällt, sondern nur die Leitplanken eingeschlagen. Im konkreten Fall muss das Bundesfinanzgericht prüfen, ob ein Missbrauch oder Scheingeschäft vorliegt. Am Rande erwähnt sei, dass die Causa Karl-Heinz Grasser in seinem Finanzstrafverfahren in die Hände spielen könnte. Der Ex-Finanzminister hat seine Meinl-Provisionen über zahlreiche Zwischengesellschaften und Stiftungen eingestreift. Höchstpersönliche Leistungen seien das, schlussfolgert die Finanz, und somit von Grasser direkt zu versteuern. Der frühere Politiker erachtet den VwGH-Spruch hingegen als Rückenwind für seine Argumentation.

Kein Problem hat der Steuerrechtsexperte Werner Doralt mit dem Entwurf. Es stehe dem Gesetzgeber frei, derartige Regelungen vorzunehmen, sagt er zum Standard. "Es dirigiert ja auch nicht die Harnoncourt GmbH, sondern Nikolaus Harnoncourt." (Der laut Firmenbuch keine Gesellschaft innehat.) (Andreas Schnauder, 12.11.2015)

  • Mancher Skisportler mit GmbH-Wachs wird bei genauer Besichtigung der neuen Rechtslage Sturzgefahr erkennen.
    foto: ap / giovanni auletta

    Mancher Skisportler mit GmbH-Wachs wird bei genauer Besichtigung der neuen Rechtslage Sturzgefahr erkennen.

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