Kontrollgremium fordert Aufklärung neuer BND-Vorwürfe

11. November 2015, 19:02
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Nachrichtendienst soll deutsche Diplomaten, WHO und UNICEF ausspioniert haben – Regierung will Vorwürfen nachgehen

Nach neuen Vorwürfen in der Affäre um die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Aufklärung gefordert. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind sehr gravierend", sagte der PKGr-Vorsitzende André Hahn (Linke) am Mittwoch in Berlin. Das Kanzleramt versprach, den Vorwürfen nachzugehen.

"Nicht die Aufgabe des BND"

"Es ist nicht Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes, deutsche Diplomaten auszuspionieren und auszuforschen und befreundete Regierungen im Übrigen auch nicht." Hahn äußerte sich vor einer Sitzung des Kontrollgremiums.

Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND unter anderem den französischen Außenminister Laurent Fabius, den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UN-Kinderhilfswerk Unicef aus. Auch der aus Deutschland stammende EU-Diplomat Hansjörg Haber sei abgehört worden, obwohl er als Deutscher vom Grundgesetz geschützt sei und nicht hätte ausspioniert werden dürfen.

Nun müsse die Bundesregierung Rede und Antwort stehen und alles dafür tun, die Vorwürfe auszuräumen, sagte Hahn. "Denn wenn die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden können, dann wird es für einige im Kanzleramt und auch im BND sicher sehr eng werden."

"Einiges aus dem Ruder gelaufen"

Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele sagte, wenn die Vorwürfe zutreffend seien, müsse die Bundesregierung gefragt werden, ob für die Beobachtung eines deutschen Staatsbürgers beim BND eine entsprechende Anordnung vorgelegen habe. Das gehe die Spitze des BND und das Kanzleramt an.

"Offensichtlich ist beim Bundesnachrichtendienst einiges aus dem Ruder gelaufen", kritisierte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Der BND müsse per Gesetz "an die Kette" gelegt werden. Der CDU-Politiker Clemens Binninger betonte, Suchaktionen des BND müssten von der Rechtslage und dem Auftrag der Bundesregierung gedeckt sein.

Regierung verspricht Aufklärung

Die Bundesregierung versprach indes eine umfassende Aufklärung der neuen Spähvorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Sachverhalt werde vollständig aufgeklärt werden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Das Kanzleramt stehe dazu im Kontakt mit dem BND. Die Ergebnisse würden dann den zuständigen Kontrollgremien des Bundestags mitgeteilt. Wirtz unterstrich zugleich, BND-Chef Gerhard Schindler genieße weiter das Vertrauen der Bundesregierung.

Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND möglicherweise in Verbindung mit dem US-Geheimdienst NSA bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollten dem PKGr in der Sitzung am Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen. (APA/Reuters, 11.11. 2015)

Update: Um Stellungnahme der deutschen Bundesregierung ergänzt.

Nachlese

BND spionierte WHO und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF aus

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