Amnesty International: Systematische Folter durch chinesische Polizei

12. November 2015, 13:57
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Justiz verlässt sich auf "erzwungene Geständnisse"

Berlin – Die chinesische Polizei verschafft sich laut Amnesty International noch immer durch systematische Folter Geständnisse von Gefangenen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht "Kein Ende in Sicht: Folter und erzwungene Geständnisse in China" listet die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle gequälter Häftlinge auf. Auch Anwälte werden immer wieder Opfer von Misshandlungen und Folter.

"Das chinesische Rechtssystem verlässt sich zu einem großen Teil auf Geständnisse, die durch Misshandlungen und Folter erzwungen werden", sagte Verena Harpe, China-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Der neue Amnesty-Bericht beweist: Gerade Anwälte, die sich für Opfer staatlicher Gewalt einsetzen, werden bedroht, belästigt – und selbst gefoltert." So sollten sie davon abgeschreckt werden, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige unterdrückter Minderheiten zu vertreten.

Peking verwies auf bestehende Gesetze: "Das chinesische Recht verbietet eindeutig die Praxis erzwungener Geständnisse in Verhören", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag. "Wir werden unsere Regeln zu Menschenrechten und Rechtsschutz weiter verbessern, sodass jeder fair und gerecht behandelt wird."

Fall eines Anwalts dokumentiert

In dem Amnesty-Bericht wird der Fall des Anwalts Tang Jitian dokumentiert: Er wurde im März 2014 mit drei Kollegen von Sicherheitskräften festgenommen, als sie Foltervorwürfen in einem Geheimgefängnis in Jiansanjiang nachgingen, einer Stadt im Nordosten Chinas. "Ich wurde an einen eisernen Stuhl gefesselt, mir wurde ins Gesicht geschlagen, gegen die Beine getreten und mit einer vollen Plastikflasche so stark gegen den Hinterkopf geschlagen, dass ich das Bewusstsein verlor", zitiert Amnesty Tang Jitian. Die Mitarbeiter der Organisation sprachen mit 37 Anwälten. Zehn von ihnen berichteten von Schlägen, Schlafentzug und stundenlangem Gefesseltsein.

Gerichtsurteile analysiert

Insgesamt analysierte Amnesty 590 Gerichtsurteile aus dem heurigen Jahr, in denen die Angeklagten angaben, sie seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Nur in 16 Fällen ließen die Gerichte demnach Einsprüche gegen die Geständnisse zu, nur in einem Fall endete der Prozess mit einem Freispruch. "Amnesty International fordert die chinesische Regierung dazu auf, das System aus Folter und Misshandlungen abzuschaffen", sagte Harpe. Erzwungene Geständnisse dürften vor Gericht nicht mehr als Beweismittel gelten.

Die deutsche Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein hatten China erst im Oktober vorgeworfen, dass noch immer 30 Juristen ohne Zugang zu einem Verteidiger hinter Gittern säßen. Gemeinsam mit Amnesty hatten sie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrer China-Reise Ende vergangenen Monats für die Freilassung der Juristen einzusetzen. (APA, 11.11.2015)

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