Merkel wusste offenbar nichts von Rückkehr zu Dublin-Prüfung

11. November 2015, 15:04
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Regierungssprecherin: Keine Abkehr von "Willkommenskultur" – Ungarn will keine Syrer zurücknehmen

Berlin/Budapest – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sind nicht über die Entscheidung informiert worden, bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Diese Entscheidung sei in der Ressortverantwortung des Innenministeriums getroffen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch.

Die Rückkehr zu diesem Verfahren auch für syrische Flüchtlinge sei keine Abkehr von der "Willkommenskultur" der vergangenen Monate, erklärte Wirtz. "Das hat nichts damit zu tun, dass in irgendeiner Form die politische Richtung sich geändert hat." Das europäische Recht sei sicher in einigen Punkten korrekturbedürftig, doch die bestehenden Regeln "gelten, und sie sind nicht aufgehoben".

Seit August für Syrer ausgesetzt

Nach der Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Flüchtling und Asylwerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat, auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er von dort in das erste Land zurückgeschickt werden.

Die Dublin-Prüfung sei im August für Syrer ausgesetzt worden, um "verfahrenstechnische Engpässe" beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu überwinden, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums. Im Kompromisspapier der Koalitionsparteien zur Asylpolitik vom vergangenen Donnerstag heißt es: "Wir werden die Schwäche des Dublin-III-Verfahrens überwinden, das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern."

Ungarn: "Dublin-System ist tot"

Die ungarische Regierung will keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurücknehmen, auch wenn sie zuerst in Ungarn in die EU eingereist sind. "Das Dublin-System ist tot", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur MTI. "Wenn jemand aus Syrien nach Europa reist, ist es physisch unmöglich, die Europäische Union in Ungarn zu betreten", sagte Szijjarto. "Darum ist es nicht gerechtfertigt, Syrer nach Ungarn zurückzusenden."

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylwerber in das Land ihrer ersten Einreise in die EU zurückgeschickt werden können. Das System ist allerdings in den vergangenen Monaten angesichts der großen Zahl ankommender Flüchtlinge praktisch nicht angewendet worden. Deutschland kündigte zuletzt an, bei Flüchtlingen aus Syrien wieder zu prüfen, ob sie zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. (APA, 11.11.2015)

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