Pharmaindustrie zahlt freiwillig – kein Zwangsrabatt

11. November 2015, 14:12
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Hauptverband und Pharmig legen Streit bei, Gesundheitsministerium verzichtet nun auf Gesetz

Wien – Das Druckmittel des Gesundheitsministeriums hat funktioniert: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat sich am Mittwoch mit der Pharmawirtschaft auf einen freiwilligen Kostenbeitrag geeinigt. Der von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) angedrohte gesetzliche Zwangsrabatt ist daher vorerst vom Tisch, wie eine Sprecherin des Ressorts dem STANDARD bestätigte.

Die Eckpunkte der nunmehrigen Einigung laut Hauptverband-Generaldirektor Josef Probst und dem Präsidenten der pharmazeutischen Industrie (Pharmig), Robin Rumler: Im Jahr 2016 liefern die Pharmaunternehmen 125 Millionen Euro an die Krankenkassen ab. Für 2017 und 2018 hängen die Zahlungen dann von den Ausgabensteigerungen für die Medikamente ab. Pro Prozentpunkt sind zehn Millionen Euro vereinbart. Bei drei Prozent Steigerung sind es also 30 Millionen, bei fünf Prozent 50 Millionen. Als Obergrenze wurden aber 82 Millionen Euro vereinbart.

Weniger als Rabatt

Das ist doch deutlich weniger, als der Zwangsrabatt einbringen hätten sollen. Zur Erinnerung: Das Gesetz hätte für die Jahre 2016 bis 2018 jeweils 125 Millionen Euro vorgesehen.

Parallel dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt (unter Vorsitz des Ministeriums), die neue rechtliche Rahmenbedingungen für den sogenannten Erstattungskodex erarbeiten soll. Zur Erklärung: Nur für Medikamente, die in diesem Kodex sind, gibt es fixe Preisvereinbarungen mit den Krankenkassen. Der Hauptverband beklagte zuletzt wiederholt, dass die Pharmaunternehmen teure Medikamente gar nicht mehr für den Erstattungskodex anmelden, um höhere Preise erzielen zu können.

Gerichte entscheiden

Ziel müsse es sein, dass die Kosten um nicht mehr als drei Prozent pro Jahr steigen, sagt Probst (in diesem Rahmen werden voraussichtlich auch die Einnahmen zulegen). Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsames Monitoring mit der Pharmig vereinbart.

Ein Problem aus seiner Sicht: Einigt man sich derzeit nicht mit der Pharmig, muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob der angebotene Preis gerechtfertigt ist. "Das ist nicht, was sich die Sozialversicherung unter Markt vorstellt", so Probst. Aus seiner Sicht sollte der Einkäufer, also der Hauptverband, entscheiden können.

Hochpreisige Medikamente als Problem

Handlungsbedarf sieht Probst vor allem bei hochpreisigen Medikamenten (etwa gegen Hepatitis C oder Krebserkrankungen). Diese machen nur 0,5 Prozent aller Medikamentenpackungen aus, verursachen aber 25 Prozent der Kosten.

Pharmig-Präsident Rumler versucht das zu relativieren: Bei den Medikamenten im Erstattungskodex liege man im Schnitt um 15 Prozent unter dem Europaschnitt, 20 Prozent aller Arzneien würden weniger als die Rezeptgebühr (5,55 Euro) kosten. Er muss nun noch alle 120 Pharmig-Mitglieder dazu bringen, die Einigung mit dem Hauptverband bis Ende November zu unterschreiben. Denn nur dann wird auf den Zwangsrabatt verzichtet. Da alle Gremien eingebunden gewesen seien, sei er aber zuversichtlich, dass das gelingen werde, sagt Rumler. (Günther Oswald, 11.11.2015)

  • Medikamente wie dieses gegen Hepatitis C sorgen für kräftige Kostensteigerungen bei den Krankenkassen.
    foto: ap

    Medikamente wie dieses gegen Hepatitis C sorgen für kräftige Kostensteigerungen bei den Krankenkassen.

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