Verfassungsklage gegen Kataloniens Unabhängigkeitsplan

11. November 2015, 14:51
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Zentralregierung will Beschluss des Regionalparlaments kippen – Premier Rajoy an Regionalregierung: "Ungehorsam"

Madrid/Barcelona – Die spanische Regierung hat eine Verfassungsklage gegen den Plan Kataloniens zur Abspaltung von Spanien erhoben. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage am Mittwoch dem Verfassungsgericht vor. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor auf einer Sondersitzung die Anrufung des Gerichts beschlossen.

Sie stellte zugleich den Antrag, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen. Rajoy teilte nach der außerordentlichen Kabinettssitzung mit, das Verfassungsgericht solle den Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments "und alle seine Auswirkungen mit sofortiger Wirkung aussetzen".

Katalanen hatten für Unabhängigkeit gestimmt

Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem sollen binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung geschaffen werden.

Premier Rajoy bezeichnete den Beschluss am Mittwoch als "Ungehorsam gegenüber den Institutionen": "Die Souveränität gehört dem gesamten spanischen Volk, diese Souveränität kann nicht geteilt werden." Nach Angaben aus Justizkreisen sollte das Verfassungsgericht noch im Lauf des Mittwochs über den Antrag der Regierung beraten.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Für 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Spanien geplant, die "katalonische Frage" dominiert derzeit die Debatten. (APA, 11.11.2015)

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