Staatsanwaltschaft akzeptiert Freisprüche im Alijew-Prozess

11. November 2015, 13:47
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Nichtigkeitsbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg zurückgezogen

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien akzeptiert die Freisprüche vom Doppelmord im sogenannten Alijew-Prozess. Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch mitteilte, wurden die dagegen zunächst angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden zurückgezogen. Man sei nach eingehender Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass sich an den Freisprüchen in der Instanz nichts ändern werde, erläuterte Bussek.

Nach langjährigen Ermittlungen um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timralijew und Aybar Khasenov war der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussajew, im vergangenen Juli im Wiener Straflandesgericht von sämtlichen in diesem Zusammenhang gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden.

Berufung zurückgezogen

Vadim Koshljak, der frühere Sicherheitsberater des ehemaligen kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Alijew, wurde in einem einzigen Anklagepunkt schuldig erkannt. Bei ihm gingen die Geschworenen davon aus, dass er gemeinsam mit Alijew die Manager der Nurbank am 31. Jänner 2007 unter einem Vorwand ins Büro der Bank gelockt und sich am weiteren Geschehen insoweit beteiligt hatte, als er an der Verschleppung, Gefangennahme, Befragung und Misshandlung Timralijews beteiligt war. Dafür wurde er – Koshljak – wegen Freiheitsentziehung zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Auch mit dieser Entscheidung erklärte sich die Staatsanwaltschaft nun einverstanden – die angemeldete Berufung gegen die Strafhöhe wurde ebenfalls zurückgezogen.

Rechtsmittel der Anwälte

Die Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP), die die Interessen der Witwen der getöteten Banker vertritt, wird nach eigenen Angaben die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die zwei Freisprüche im Doppelmord aufrechterhalten. "Wir haben Rechtsmittel eingelegt, an deren Erfolgsaussicht glaube ich", sagte Anwalt Gabriel Lansky am Mittwoch.

Den Schritt der Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch ihre zunächst angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden zurückgezogen hatte, könne er nicht beurteilen, so Lansky weiter. Wie lange es dauert bis es in dieser Causa eine Entscheidung geben wird, ist laut der Sprecherin des Wiener Straflandesgericht, Christina Salzborn, derzeit nicht absehbar. Der umfangreiche Akt – "40 Kisten"- werde einmal in den kommenden Wochen dem Obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegt, sagte Salzborn.

Rakhat Alijew, der in der gegenständlichen Causa als Hauptangeklagter vor Gericht gestanden wäre, war Ende Februar 2015 kurz vor der Hauptverhandlung tot in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden. Die Justiz ging – unter anderem gestützt auf eine ausführliche Expertise eines Schweizer Rechtsmedizinischen Instituts – von Selbstmord aus. (APA, 11.11.2015)

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