Postbus-Fahrer fordern Ende der Ausnahmeregelung

11. November 2015, 15:38
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Personalvertretung sieht Lenker "am Limit" – Ministerium: Ausnahmen bleiben

Wien – Die Personalvertretung des Postbus drängt auf ein Ende der Ausnahmeregelung, welche die Ruhezeiten aufgrund der Flüchtlingskrise weitgehend außer Kraft setzt. Sozial- und Verkehrsministerium hatten dies Mitte September per Erlass verordnet, um den Transport von Schutzsuchenden zu gewährleisten. Die Fahrer seien "am Limit", teilte der Zentralbetriebsrat am Mittwoch per Aussendung mit.

Buslenker sind beim Transport von Flüchtlingen innerhalb von Österreich derzeit nicht an Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten gebunden. Eine entsprechende EU-Lenkzeiten-Verordnung sieht Ausnahmemöglichkeiten bei Transporten für humanitäre Hilfe, in Notfällen oder bei Rettungsmaßnahmen vor, die im konkreten Fall angewendet werden können. Ohne den Einsatz der Fahrer hätte der Transport Tausender Flüchtlinge nicht durchgeführt werden können, hatten die beiden verantwortlichen Ministerien argumentiert.

"An Buslenker denken"

"Wir sind sehr stolz darauf, was unsere Buslenker bei den Flüchtlingstransporten im Sinne der Menschlichkeit bis zur Erschöpfung gerne und freiwillig leisten", hielt Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender des ÖBB-Postbusses, in einer Aussendung zwar fest. In Notsituationen seien außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Jetzt sei es aber an der Zeit, auch an die Buslenker zu denken, die in einen geregelten Berufsalltag zurückkehren sollen. "Inzwischen sind die Abläufe österreichweit mit allen Busunternehmen sehr gut koordiniert und geregelt", so Wurm.

Der Ausnahme-Erlass des Verkehrsministeriums, mit dem Lenkzeiten von mehr als 20 Stunden ohne Ruhezeiten möglich sind, solle nun wieder außer Kraft gesetzt werden, verlangen die Personalvertreter und weiter: "Wir werden uns auch in Zukunft nicht von politisch motivierten Panikreaktionen der Innenministerin abschrecken lassen. Wenn unsere professionelle Hilfe wieder benötigt wird, setzen wir uns gerne für Menschen ein, die nichts mehr haben und vor Krieg und Tod aus ihrer Heimat flüchten mussten."

Ministerium: Ausnahmen bleiben

Die Ausnahmen von den geltenden Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer wegen des Transports von Flüchtlingen bleiben. Dies sei weiterhin notwendig, so das Verkehrsministerium am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Wann wieder zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden kann, hänge von den Notwendigkeiten aus der laufenden Entwicklung ab und könne jetzt noch nicht abgeschätzt werden.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz hätten die unzähligen Buslenker wesentlich zu einem menschlichen Gesicht Österreichs beigetragen, lobte das Ressort. Das Arbeitszeitgesetz sei von der Ausnahme nicht betroffen. Deshalb gelte die gesetzliche Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden – die laut Kollektivvertrag auf maximal 60 Stunden erweitert werden kann – nach wie vor.

Ein Lenkeinsatz rund um die Uhr sei auch jetzt nicht erlaubt. Entsprechend den Regelungen der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrzeug nur von jemandem gelenkt werden, der dazu körperlich und geistig in der Lage ist. Komplett übermüdete und erschöpfte Lenker dürfen daher nicht eingesetzt werden. (APA, 11.11.2015)

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