Algerien: Präsident Bouteflika, bitte melden!

Analyse11. November 2015, 11:11
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19 bekannte Persönlichkeiten Algeriens fragen sich, ob der Präsident noch weiß, was im Land passiert

In Algerien ist die seltsame Situation eingetreten, dass 19 bekannte Persönlichkeiten einen Brief an den Staatspräsidenten schreiben, um ihn um ein Treffen zu bitten – aber dafür den Weg über die Öffentlichkeit wählen. Da sie Zweifel daran haben, dass Präsident Abdelaziz Bouteflika den Brief jemals zu Gesicht bekommt, geben sie die Existenz und den Inhalt des Briefs in einer Pressekonferenz bekannt. Damit haben sie zwar noch immer keine Garantie, dass er ihn bekommt, aber sie haben öffentlich den Finger auf die Wunde gelegt: "Ist der Präsident eigentlich noch auf dem Laufenden über das, was in Algerien passiert?"

Briefe, die im Nirwana enden

Als Wortführerin der Gruppe tritt die Linkspolitikerin und Juristin Louisa Hanoune auf. Die Zeitung "El Khabar" meldet, dass der Brief, der am 1. November vorgestellt wurde, noch von dutzenden anderen Personen des öffentlichen Lebens aus den unterschiedlichsten Lagern unterstützt wurde. Um jedoch den Wunsch, von Bouteflika empfangen zu werden, glaubhaft und machbar zu halten, haben sie den Brief selbst nicht mehr unterzeichnet. Auslöser für die Aktion waren mehrere Fälle, in denen prominente Briefschreiber das Gefühl hatten, ihr Brief an den Präsidenten sei im Nirwana gelandet. Dazu gehören etwa die Exministerin Khalida Toumi und eine prominente Figur aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen die Franzosen, Abdelkader Guerroudj ("Si Djilal", von den Franzosen 1957 zum Tode verurteilt und ein algerischer Nationalheld).

Nicht im Vollbesitz seiner Kräfte

Bouteflika, Präsident seit 1999, hatte im April 2013 einen Schlaganfall erlitten, dennoch trat er 2014 zu den Wahlen an und wurde für eine vierte Amtszeit wiedergewählt, obwohl klar war, dass er nicht im Vollbesitz seiner Kräfte war: Ein Video, das ihn im Dezember 2013 mit dem damaligen französischen Premier Jean-Marc Ayrault zeigte, erwies sich als aus nur einer aus verschiedenen Perspektiven aufgenommenen Bewegungssequenz zusammengeschnitten. Hanoune betonte jedoch bei der Pressekonferenz vor wenigen Tagen, dass es den Briefschreibern nicht um Bouteflikas Amtsfähigkeit gehe, sondern um die Frage, wer den Zugang zu ihm nach welchen Kriterien reguliere. Es handle sich auch keinesfalls um eine politische Initiative.

Machtkampf zwischen Präsident und Militär

Der Brief macht aber sehr wohl auf die "ernsthafte Verschlechterung der politischen und sozialen Situation" in Algerien aufmerksam und spielt auf Vorgänge in den vergangenen Wochen an: Anfang Oktober wurde der pensionierte General Hocine Benhadid (mit dem Spitznamen "Bazooka") im Rahmen eines spektakulären Einsatzes der Sicherheitskräfte verhaftet, nachdem er im Fernsehen den Bruder des Präsidenten, Said Bouteflika, sowie Armeechef Ahmed Gaid Salah kritisiert hatte. Benhadid wurde der Verrat militärischer Geheimnisse vorgeworfen. Zuvor war bereits der Antiterrorchef Abdelkader Ait-Ouarab (General Hassan) festgenommen worden. Die Verunsicherung hat im September mit der Entlassung des langjährigen Geheimdienstchefs Mohamed Mediène ("Toufik") begonnen.

All diese Maßnahmen wurden als im Kontext des Machtkampfs zwischen Bouteflika und den Militärs stehend wahrgenommen – aber die Algerier und Algerierinnen können sich eben nicht sicher sein, ob es der Präsident selbst ist, der die Entscheidungen fällt. Und für wen wird da der Weg bereitet, die Nachfolge anzutreten? Abdelaziz Bouteflikas um zwanzig Jahre jüngerer Bruder Said (Jahrgang 1957) ist zugleich auch sein Leibarzt.

Die Briefschreiber kündigten an, im Fall, dass das Gespräch mit Bouteflika zustande kommt, die Öffentlichkeit über die Beweggründe des Präsidenten getreulich zu informieren. Wenn sie nichts von ihm hören, werden sie weitere Schritte unternehmen, sagen sie. Allerdings wurde die Sache zu Wochenbeginn verkompliziert, als eine weitere Namensliste von angeblichen Unterzeichnern auftauchte, die ihre Unterschriften jedoch auf Anfrage dementierten: Da sind wohl Nebelwerfer am Werk, die von der eigentlichen Fragestellung ablenken wollen: Wer regiert Algerien? (Gudrun Harrer, 11.11.2015)

  • Präsident Abdelaziz Bouteflika nach seiner vierten Angelobung im April 2014.
    foto: ap photo / sidali djarboub

    Präsident Abdelaziz Bouteflika nach seiner vierten Angelobung im April 2014.

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