BND spionierte WHO und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF aus

11. November 2015, 09:59
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Auch deutscher Diplomat ausgeforscht – "Spiegel": Innenministerium in Wien überwacht

In der Affäre um die Spionagetätigkeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind neue Details bekannt geworden. Nach Informationen des rbb Inforadio spionierte der BND unter anderem Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF aus, wie der Sender am Mittwoch berichtete.

Auch der aus Deutschland stammende EU-Diplomat Hansjörg Haber sei abgehört worden, obwohl er als Deutscher vom Grundgesetz geschützt sei und nicht hätte ausspioniert werden dürfen. Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er EU-Botschafter in der Türkei. Haber ist mit Emily Haber verheiratet, die Staatssekretärin im deutschen Innenministerium ist.

"Nicht neu und seit langem öffentlich"

Erst am Samstag hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, der BND habe Innenministerien "befreundeter Länder" ausspioniert – darunter auch das in Wien. Überwacht wurden demnach zudem Botschaften und Konsulate in Deutschland, darunter ebenfalls jene Österreichs. Das Innenministerium in Wien bezeichnete diese Informationen als "nicht neu und seit langem öffentlich".

Vergangenen Monat war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 umfassend Verbündete Deutschlands ausgespäht haben soll. Das Bundeskanzleramt wies den BND daraufhin an, diese Spionagetätigkeit vollständig aufzuklären. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages wollen dem Parlamentarischen Kontrollgremium an diesem Mittwoch einen Zwischenbericht vorlegen.

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    foto: apa
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