Österreich vertagt Zaundebatte auf Freitag, Slowenien beginnt mit Zaunbau zu Kroatien

11. November 2015, 14:43
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Slowenien will Grenze zu Kroatien nicht vollständig schließen

Wien/Ljubljana – Drei Stunden lang kreißten rote und schwarze Minister am Mittwochvormittag im Innenressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Neugestaltung des slowenisch-steirischen Übergangs in Spielfeld, als plötzlich ein Laster mit mächtigen Metallstehern in die Einfahrt des Palais Modena einbog. Die ersten Bauteile für einen Zaun im Süden? "Nein", beruhigte der Lieferant sofort. Es gehe bloß um "eine Überdachung für das Papier".

Im Gebäudeinnern erklärte man den koalitionären Krisengipfel zur besseren Bewältigung des Flüchtlingsandrangs gegen Mittag für beendet. Dem Vernehmen nach bestand die ÖVP-Seite weiterhin auf einen Zaun, die SPÖ-Seite auf Grenzraumsicherung durch Polizei und Militär. Mangels Ergebnis schickten Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) & Co. kurzerhand den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Generalstabschef Othmar Commenda vor.

Zusätzliche Informationen zu "Umgehungskontrolle"

Die Botschaft der beiden Spitzenbeamten: Bis Freitag sollen sie nun zu den diversen Varianten für "eine Umgehungskontrolle" von Spielfeld zusätzliche Informationen liefern – damit sich die Regierung dann eine Entscheidung fällt. Kogler erläuterte, dass es darum gehe, ob man den Grenzverlauf "überwiegend mit Personal oder Technik", vulgo Zaun – oder eben einer Mischform sichert.

Bis zum Ende der Woche sollen er und Commenda jetzt Kosten und Personalaufwand für die in Betracht kommenden Maßnahmen durchkalkulieren, dazu gilt es noch Dauer und jeweilige Wirksamkeit abzuklären.

grafik: bm.i
Entwurf für Spielfeld

Ähnlich einem Flughafenterminal

Immerhin: Weil es in Spielfeld aufgrund einer trichterartigen Begrenzung mit Gittern immer wieder zu Rangeleien unter wartenden Flüchtlingen kommt und die Absperrungen der Exekutive und des Heeres durchbrochen werden, konnten Kogler und Commenda einen akkordierten Entwurf für den Grenzübergang präsentieren.

Ähnlich wie schon das Verteidigungsministerium zuvor sieht der Plan, der binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden soll, ähnlich wie bei einem Flughafenterminal einen größeren Ankunftsbereich für die Flüchtlinge vor, wo eine medizinische Versorgung bei Notfällen gewährleistet sein soll. In einem "Vereinzelungsbereich" sollen dann erste Sichtkontrollen stattfinden, wo "vulnerable Personen" (Kogler) wie etwa Kinder und ihre Eltern von der großen Masse getrennt werden, wortwortlich ist in der Skizze von einer "Trennung in Männer/Frauen/Familien" die Schreibe. Der letzte Bereich, bevor es zur Verpfelgung und zum Abtransport geht, sieht eine "geordnete Einreisekontrollen" vor. Oder auch die Zurückweisung:

Slowenien baut

Gleichzeitig hat am Mittwochfrüh Slowenien damit begonnen, wie angekündigt einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Soldaten rollten Stacheldrahtzaun zunächst in der südöstlichen Grenzgemeinde Brežice sowie im Nordosten des Landes in der Gemeinde Razkrižje aus, berichteten lokale Medien. Gleichzeitig wurden die EU-Kommission und die anderen EU- und Balkanstaaten über die geplanten Maßnahmen informiert.

foto: reuters/antonio bronic
Slowenische Soldaten legen an der Grenze zu Kroatien Draht aus.

Die Behörden geben an, mit dem Grenzzaun unkontrollierte Grenzübertritte verhindern und den Flüchtlingsstrom auf die vorgesehenen Eintrittspunkte lenken zu wollen. Mit dem Zaun sollen jene kritischen Strecken abgesichert werden, wo in den vergangenen Wochen bereits Flüchtlinge über die grüne Grenze kamen.

Wie lang der Zaun an der insgesamt 670 Kilometer langen slowenisch-kroatischen Grenze sein soll und wo genau er errichtet wird, haben die Behörden bisher nicht mitgeteilt. Früheren Medienberichten zufolge soll Slowenien bisher 125 Kilometer Zaun angeschafft haben.

Eine slowenische Journalistin stellte ein kurzes Video auf Twitter, das zeigt, wie der Maschendrahtzaun in der Nähe von Rigonce angebracht wird.
Auch kroatische Medien berichten davon, dass der Aufbau einer Grenzsperre kurz bevorsteht.

Zerstreute Übertritte verhindern

Der Stacheldrahtzaun wurde am Mittwoch auch rund um den Grenzort Rigonce (Gemeinde Brežice) entlang des Grenzflusses Sotla aufgestellt, berichteten Journalisten. Noch vor zwei Wochen kamen dort tausende Flüchtlinge über Felder und Wiesen aus Kroatien an.

Solche zerstreuten Übertritte will Slowenien mit dem Grenzzaun, der von Polizisten und Soldaten auch bewacht wird, verhindern. Man wolle damit Erfahrungen aus den vergangenen Wochen vorbeugen, wo Kroatien die Flüchtlinge über verschiedene nicht vereinbarte Punkte über die Grenze geschickt habe, hieß es aus Regierungskreisen.

Ortschaften, über die im Zusammenhang mit Bauaktivitäten berichtet wurde.

Slowenien: Grenze nicht sperren

Slowenien beteuert, mit dem Zaun die Grenze nicht dichtzumachen, sondern den Zustrom damit lediglich lenken zu wollen. Die bisherigen vorgesehenen Eintrittspunkte an der Grenze zu Kroatien würden nach wie vor funktionieren.

In Slowenien hofft man, dass dieser Schritt auch ähnliche Maßnahmen weiter südlich auf der Balkanroute (in Kroatien, Serbien und Mazedonien) nach sich ziehen wird. Das würde zu einem besser kontrollierten Flüchtlingsstrom entlang der gesamten Route führen.

foto: reuters/antonio bronic
Mit Lkws wird der Zaun an die Grenze geliefert.

Kroatien beruhigt

Kroatien hat auf die Entscheidung Sloweniens abwartend reagiert und versucht seine Bürger zu beruhigen. Das Land sei vorbereitet, auf jede Situation zu reagieren, erklärte die kroatische Regierung laut der Nachrichtenagentur Hina in einer Aussendung. Die Regierung werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Staatsinteressen zu schützen".

Die kroatischen Bürger könnten beruhigt sein, hieß es in der Presseerklärung am Dienstagabend. Der kroatische Premier Zoran Milanović habe am Dienstag mit seinem slowenischen Amtskollegen Miro Cerar über die Entscheidung gesprochen. Die beiden hätten vereinbart, die Zusammenarbeit bei Aufnahme und Transit der Flüchtlinge fortzusetzen. (nw/APA, 11.11.2015)

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