Ermittlungen wegen Mietbetrugs an Flüchtlingen

11. November 2015, 14:27
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Dutzende Betroffene sollen in desolaten Quartieren geschädigt worden sein – Stadt Wien sieht keinen Handlungsbedarf

Wien – Flüchtlinge müssen am privaten Wohnungsmarkt in Wien mit Diskriminierung, hohen Mieten und desolaten Quartieren rechnen. Doch das ist nicht das einzige Problem: Die Schutzsuchenden werden immer wieder Opfer von Schwindlern. In einem besonders erschreckenden Fall sind womöglich dutzende Flüchtlinge geschädigt worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache schon seit längerem gegen den Betreiber der Firma Aldiar KG, einer Firma mit Sitz in Wien-Margareten, die zahlreichen Flüchtlingen Wohnungen vermietet. Man prüfe den Tatbestand des Sachwuchers, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek. Bei dem Tatbestand nützt jemand im großen Stil "die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen" aus, wie es im Strafgesetzbuch heißt.

Auf Anfrage sagte der Inhaber der Firma Aldiar, nicht er nütze seine Mieter aus, sondern von diesen zahlten einige ihm keine Miete. Er vermiete derzeit an 80 Personen, davon sehe er von elf bis 14 kein oder zu wenig Geld – er wünsche sich darum seinerseits ein Eingreifen der Behörden.

Zumindest ein weiterer Tatverdächtiger

Wegen ähnlicher Vorwürfe wie der gegen Aldiar ermitteln die Staatsanwälte derzeit gegen zumindest einen weiteren Vermieter.

Ein Vorwurf gegen einen der Vermieter sticht besonders hervor: Nach Angaben von Betroffenen und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen trat ein selbst aus dem arabischen Raum stammender Immobilien-Vermittler als seriöser Geschäftsmann auf und mietete Wohnungen, darunter auch eher hochpreisige Objekte, an. Diese vermietete er an Familien aus Syrien und dem Irak weiter.

Nach ein paar Monaten gab es ein böses Erwachen: Denn in einigen Fällen leitete der angeblich seriöse Mittelsmann das Geld der Flüchtlinge nicht weiter. Seine Familie sei daraufhin von der Polizei aus ihren Unterkünften delogiert worden, sagte ein Betroffener. Auch soll der Mittelsmann Kautionen und Provisionen in der Höhe von tausenden Euro einbehalten haben.

Wien stoppte Mietzuschuss

Flüchtlingsorganisationen wie der Diakonie und der Caritas sowie den Einrichtungen der Stadt Wien sind die Vorwürfe schon seit längerem bekannt. Der Fonds Soziales Wien (FSW) hat darum in einigen Fällen nach entsprechenden Hinweisen der Ermittlungsbehörden die Auszahlung von Mietzuschüssen an Asylwerber eingestellt, wenn ein verdächtiger Name im Vertrag aufscheint. Die Stadt Wien und der Steuerzahler seien aber nicht geschädigt worden, da immerhin eine "Mietleistung erfolgt sei", wie ein Sprecher des FSW sagte.

Die Stadt Wien sieht keinen Handlungsbedarf. "Bei dem angesprochenen Fall hat der FSW in seinem Zuständigkeitsbereich bereits gehandelt", teilte eine Sprecherin von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in einer Stellungnahme mit. Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist eine Körperschaft der Stadt Wien.

"Wir finden nichts anderes"

Die Flüchtlinge wissen oft vom dubiosen Ruf ihrer Vermieter. Doch es gebe keine Alternativen, klagte ein syrischer Flüchtling, der nicht namentlich genannt werden will. Der junge Mann und seine Familie wurden trotz regelmäßiger Mietzahlungen aus ihrer Wohnung delogiert – der Wohnungseigentümer hatte vom Mittelsmann nie das Geld erhalten. Dennoch schlossen die Flüchtlinge erneut mit dem mutmaßlichen Betrüger einen Mietvertrag ab. "Wir finden nichts anderes", klagte der Betroffene.

Die mutmaßlichen Betrugsfälle zeigen die schwierige Lage für Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt. Viele Eigentümer und Makler fordern einen Einkommensnachweis von ihren künftigen Mietern und lehnen Flüchtlinge, die nur die Mindestsicherung beziehen, von vornherein ab. Damit bleibt das Angebot von vornherein klein. Übrig bleiben darum häufig Anbieter, die abgewohnte Quartiere zu überhöhten Preisen anbieten, sagten NGO-Vertreter.

Über den Winter dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Derzeit sind allein 9.000 Asylwerber in Wien in privater Grundversorgung, sagte die Caritas-Expertin Karin Knogl. In den Bundesländern gibt es viele weitere, die – sobald sie Asyl erhalten – nach Wien ziehen wollen, um Anschluss an Freunde und Bekannte zu finden. Wie viele anerkannte Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt wohnen, wisse man derzeit nicht, sagte Knogl. Es dürften aber angesichts immer weiterer Neuankömmlinge noch viel mehr werden. (APA, 11.11.2015)

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