Vertreter aus EU und Afrika beraten bei Sondergipfel

11. November 2015, 07:30
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Auf Malta soll gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet werden

Valletta – Die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten beraten am Mittwoch ab 17 Uhr bei einem Sondergipfel in Valletta/Malta über die Flüchtlingskrise. Bei dem zweitägigen Treffen geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.

Darin sagen die Europäer zu, die legale Einwanderung nach Europa zu fördern und die afrikanischen Staaten mit Entwicklungshilfe zu unterstützen, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen auch Hilfe bekommen, um mehr zurückgeschickte Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen zu können. Finanziert werden soll dies auch mit dem bereits beschlossenen Hilfsfonds der EU von 1,8 Milliarden Euro für Afrika. Bei dem Treffen werden 35 afrikanische Staaten vertreten sein.

Nach dem EU-Afrika-Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag ab 14.30 Uhr in kleiner Runde über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten.

Schulz: "Versprechen einhalten"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die Mitgliedstaaten in deutlichen Worten auf, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in der maltesischen Hauptstadt Valletta.

Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden, forderte der SPD-Politiker. Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben – bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen. (APA, 11.11.2015)

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