Portugals Mitte-rechts-Regierung gestürzt

10. November 2015, 18:47
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123 der 230 Abgeordneten stimmten gegen das Regierungsprogramm Pedro Passos Coelhos

Lissabon – Die linke Opposition hat die Mitte-rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Abgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen, teilte das Parlament mit.

Passos Coelhos Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.

Linksblock, Kommunisten und Grüne

Der marxistische Linksblock, die Kommunisten und die Grünen wollen nun eine Regierung von Sozialistenchef António Costa auch ohne Bildung einer Koalition parlamentarisch unterstützen. Vorgesehen ist vor allem eine Abschwächung der Spar- und Reformpolitik. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva muss nun in den nächsten Tagen entscheiden, ob er Costa mit der Regierungsbildung beauftragt. So lange bleibt Passos Coelho geschäftsführend im Amt.

Die Allianz aus PS, Linksblock (BE) und dem Wahlbündnis aus Kommunistischer Partei und Grünen (CDU) will die bisherige strikte Sparpolitik stoppen. Das Oppositionsbündnis verfügt über 122 Mandate und damit über mehr als die zum Sturz der Regierung benötigte Mehrheit.

Die rechtskonservative Wahlallianz Passos Coelhos aus Volkspartei (CDS-PP) und Sozialdemokratischer Partei (PSD) hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. (APA, 10.11.2015)

  • Pedro Passos Coelho bei der Debatte am Dienstag.
    foto: apa/epa/miguel a. lopes

    Pedro Passos Coelho bei der Debatte am Dienstag.

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