Wieder keine Einigung auf Finanztransaktionssteuer

10. November 2015, 18:24
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Differenzen mit drei Ländern vereiteln einen Durchbruch

Brüssel – Die Verhandlungen von elf EU-Staaten über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hängen laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an drei Ländern. Italien wolle auch Derivate zur Absicherung von Staatsanleihen besteuern. Estland und Slowenien hätten noch Bedenken, weil sie eine Abwanderung von Finanztransaktionen aus ihren Ländern befürchten, sagte Schelling am Dienstag.

"Wir sind deutlich weitergekommen", fasste der Finanzminister die jüngsten Gespräche zusammen. Schelling ist politischer Koordinator jener elf EU-Staaten, die die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" einführen wollen. "Wenn wir es bis Ende des Jahres nicht schaffen, dann wird es ganz schwierig werden", sagte Schelling. Er sei in Gesprächen mit den drei Staaten. "Unter normalen Umständen müsste man einen Kompromiss finden."

Was soll besteuert werden?

Im Fall von Estland und Slowenien geht es laut Schelling um die Frage, ob nur die Aktien der elf an der Steuer teilnehmenden Staaten besteuert würden oder auch solche aus anderen Ländern. Nach europäischem Recht könne man auch andere Aktien besteuern, das wäre aber eine nationale Entscheidung, so Schelling. "Auch hier versuchen wir einen Kompromiss." Die offenen Fragen würden zwar technisch klingen, seien aber in Wahrheit eine politische Grundsatzentscheidung.

Schelling will beim Ecofin-Rat im Dezember über den Stand der Dinge berichten. "Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, dass wir bis dahin zu einer Lösung kommen", sagte er. Er glaube weiter, dass das möglich sei. Die Einführung der Steuer war für 2016 vorgesehen, die Verhandlungen laufen seit Jänner 2013. (APA, 10.11.2015)

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