Zwangsräumungen gefährden griechisches Hilfspaket

11. November 2015, 05:30
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Griechenland und seine Gläubiger streiten wieder. Es geht um die Frage, wann überschuldete Griechen ihr Eigenheim an die Bank verlieren können

Wien – Bevor Griechenlands Premier Alexis Tsipras dem dritten Milliardenkredit für sein Land zustimmte, gab es unter den Gläubigern Athens eine Phase der selbstkritischen Analyse. Besonders beim Internationalen Währungsfonds war man damit unzufrieden, wie die Hilfsprogramme für Hellas bisher konzipiert waren.

Poul Thomsen, der einflussreiche Chef der Europaabteilung beim Fonds, kritisierte etwa, dass die Geldgeber Athen in der Vergangenheit zu viele und zu detaillierte Auflagen gemacht hätten. Wenn Griechenland ein drittes Rettungsprogramm bekommen sollte, müsse sich das ändern, forderte Thomsen vor wenigen Monaten im kleinen Kreis in Washington. Den Griechen sollten nur wenige und wichtige Vorgaben gemacht werden, sagte der Däne, etwa bei den Budgetkennzahlen. Die Reformdetails sollte Athen selbst entscheiden können.

Neue Hindernisse

Solche Forderungen sind verhallt. Das im Juli ausverhandelte dritte Hellas-Programm enthält abermals hunderte genaue Vorgaben darüber, welche Reformen Athen wann umsetzen muss. Im Gegenzug bekam das Land 86 Milliarden Euro an Krediten zugesagt.

Doch nur wenige Wochen, nachdem die Vereinbarung unterzeichnet wurde, tun sich erste größere Hindernisse auf. Griechenland und seine Geldgeber streiten über den richtigen Umgang mit überschuldeten Hausbesitzern. Der Knackpunkt betrifft die Frage, wann Banken den Menschen ihr Eigenheim wegnehmen dürfen.

Die Regierung in Athen musste zusagen, bis Ende November einen Gesetzesvorschlag bezüglich der Zwangsräumungen zu präsentieren. Die Geldgeber verlangen aber hier noch eine Reihe von Änderungen. Gestritten wird um Verdienstgrenzen und Höchstwerte für schützenswerte Immobilien. Kurzum: Es hakt an lauter Details, die Experten wie Thomsen außen vor lassen wollten.

Untergrenze für Räumungen

Die fehlende Einigung bei diesen Punkten hat dafür gesorgt, dass die Auszahlung der ersten Kreditrate an Hellas über zwei Milliarden Euro bisher blockiert wurde. Die Finanzminister der Euroländer haben sich auch bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Brüssel nicht dazu durchringen können, grünes Licht für die Zahlung zu geben.

Mit Ende 2015 läuft das Gesetz aus, das überschuldete Griechen vor Zwangsräumungen schützt. Tsipras will den Schutz erneuern: Räumungen sollen verboten bleiben, wenn der Wert des Eigenheimes 200.000 Euro nicht übersteigt. Bei einem Ehepaar soll die Grenze auf 250.000 steigen. Für Kinder kommen nochmals je 25.000 Euro dazu, beschreibt das führende Syriza-Mitglied Giorgos Chondros das Vorhaben im STANDARD-Gespräch.

Die Geldgeber drängen hingegen auf eine Höchstgrenze von 120.000 Euro. Die Regierung möchte, dass der Schutz besteht, solange das Haushaltseinkommen nicht über 35.000 Euro liegt. Die Gläubiger wollen die Verdienstgrenze bei 13.000 Euro einziehen.

Politisch brisante Frage

Das Thema ist politisch heikel. Eine Überprüfung der Europäischen Zentralbank ergab, dass griechische Banken auf faulen Krediten in Höhe von über 100 Milliarden Euro sitzen. 300.000 Griechen sind überschuldet. Die Geldgeber Athens sagen, dass der Schutz vor Räumungen zu weit gehe. Viele Schuldner wissen, dass keine Gefahr droht, und stellen die Zahlungen an ihre Bank aus "taktischen Gründen" ein. Syriza-Politiker wie Chondros warnen vor einer sozialen Katastrophe, wenn zehntausende Griechen ihr Haus verlieren. Der Hausbesitz ist für viele Griechen einer der letzten verbliebenen stabilen Vermögenswerte nach der Sparwelle der vergangenen Jahre.

Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die Frage der Eigenheime zu hektischen Telefonaten zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande geführt. Paris drängt auf eine Lösung des Problems. Tsipras deutete Dienstag an, dass diese Woche eine Lösung gefunden werden solle. Weiterverhandelt wird nun auf technischer Ebene. (András Szigetvari, 11.11.2015)

  • Für viele Griechen ist ihr Eigenheim der letzte stabile Vermögenswert nach fünf Jahren Dauerkrise.
    foto: reuters

    Für viele Griechen ist ihr Eigenheim der letzte stabile Vermögenswert nach fünf Jahren Dauerkrise.

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