Deutsche Asyldebatte: Steilvorlage für die Rechten

Kommentar10. November 2015, 17:34
27 Postings

Die deutsche Koalition führt seit längerem sehr eindrucksvoll vor, wie man politische Arbeit lieber nicht machen sollte

Was man geahnt hat, liegt nun schwarz auf weiß vor: Die Flüchtlingskrise beschert auch in Deutschland der rechten politischen Seite regen Zulauf. Vor einigen Monaten noch lag die "Alternative für Deutschland" (AfD) dort, wo sich auch Pegida hinentwickelt hatte: nämlich am Boden.

Nun sieht sie eine Umfrage erstmals bundesweit bei zehn Prozent und somit im zweistelligen Bereich. Gleichzeitig verlieren Union und SPD in der Wählergunst. Zu wundern braucht man sich darüber nicht.

Wochenlang gab die CSU die Opposition in der Bundesregierung und attackierte die Koalition. Dann endlich fand man einen Asylkompromiss, es folgte Aufatmen in Berlin und München. Nur wenige Tage später geht es jedoch munter weiter. Jetzt wird nicht mehr um Transitzonen gezankt, sondern um den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien.

Doch diesmal kann es sich die CDU nicht so einfach machen und mit dem Finger auf die ach so nervige CSU zeigen. Es ist ihr Innenminister Thomas de Maizière, der mit Vorschlägen vorprescht, es ist ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der ihm öffentlich widerspricht. Und es ist ihre Kanzlerin, die wieder einmal dazwischenhängt.

Die deutsche Koalition führt seit längerem sehr eindrucksvoll vor, wie man politische Arbeit lieber nicht machen sollte. Was sie da betreibt, ist nichts anderes als eine Steilvorlage für die Rechten. (Birgit Baumann, 10.11.2015)

Share if you care.