Zweiter grüner Stadtrat für Häupl ausgeschlossen

10. November 2015, 16:58
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Trotz konfliktreicher Verhandlungen will der Bürgermeister Rot-Grün "aller Voraussicht nach" am Samstag beschließen. Ein zweiter grüner Stadtrat ist ein "No-Go"

Wien – Die rot-grünen Regierungsverhandlungen sind, anders als 2010, "nicht gerade vom Geist des Honeymoons getragen". So fasste Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag die durchaus konfliktreichen bisherigen Koalitionsgespräche zusammen. Dass bei der SPÖ keine Flitterwochen-Stimmung aufkommen mag, soll auch an den vehement vertretenen Forderungen der Grünen liegen. Dem Verlangen des bisherigen Juniorpartners nach einem zweiten Stadtrat erteilte Häupl eine klare Absage: Das sei ein "No-Go".

Dabei hat sich die Hauptverhandlergruppe mit Häupl und der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zumindest offiziell noch gar nicht mit Fragen zur künftigen Ressort- und Personalverteilung beschäftigt. Diese Runde trifft sich erneut am Mittwoch: Hitzige Diskussionen hinter verschlossenen Türen dürften garantiert sein.

Grüne not amused

Die Grünen zeigten sich über den öffentlichen Vorstoß Häupls nicht erfreut. Häupl würde in den Medien über den zweiten grünen Stadtratsposten sprechen, "wir am Verhandlungstisch", sagte Landessprecher Georg Prack. Dem Vernehmen nach sollen die Grünen auch Jobs in stadtnahen Unternehmen fordern – und diese öffentlich ausschreiben lassen.

Es hakt bei Wahlrecht, Verkehr, Soziales

Dazu kommt, dass es auch noch in den Bereichen Wahlrecht, Verkehr und Soziales hakt. Verlaufen die Gespräche positiv, soll der Pakt laut Häupl "aller Voraussicht nach am Samstag" stehen und kommende Woche unterzeichnet werden. Aber auch ein Scheitern der Verhandlungen sei noch nicht vom Tisch. Häupl: "Ich sage nicht, dass es fix ist." Der Zeitdruck spricht aber für Rot-Grün II.

Wien als Modellregion für gemeinsame Schule

Eine Reihe von Themen hätten die rot-grünen Verhandlergruppen bereits ausdiskutiert. In den Bereichen Gesundheit, Kultur oder Bildung bestehe weitgehende Einigkeit über Vorhaben. So wollen SPÖ und Grüne etwa Wien zur Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen machen. Dementsprechende Beschlüsse müsste aber die Bildungsreformgruppe im Bund treffen. Häupl schätzt, dass die Umstellung etwa zehn Jahre brauche. "Aber Angehen muss man es", sagte er und verwies auf Vorarlberg und Tirol, die ebenfalls als Modellregion die gemeinsame Schule forcieren wollen.

Zur künftigen Aufteilung der Regierungsämter bekräftigte Häupl, die Größe des Stadtsenats bei zwölf Mitgliedern zu belassen. Damit ist fix, dass die SPÖ im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode einen der bisher sieben Stadtratssitze einbüßt. Als fast sicher gilt, dass Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch künftig wieder dem SPÖ-Klub im Rathaus vorsteht. Der bisherige Klubchef Rudolf Schicker, mit dem Häupl seit gemeinsamen Zeiten bei der SJ verbunden ist, soll als Berater, etwa im Bereich Stadtplanung, fungieren.

Neos (noch) nicht in Ausschüssen vertreten

Auch auf einer Nebenfront wird verhandelt: Die Neos kämpfen nach ihrem Einzug in den Gemeinderat darum, in Ausschüssen vertreten zu sein. Derzeit sind es die Neos wegen ihrer Größe nicht. Laut SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler müssten die Ausschüsse von 15 auf 18 Mitglieder vergrößert werden. Dazu ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat notwendig. Ähnliche Probleme gibt es in den Bezirksvertretungen.

Im Parlament gibt es derzeit das informelle Agreement, dass alle Fraktionen in Ausschüssen vertreten sind. Man musste die Gremien aber auf 28 Personen vergrößern, damit auch das Team Stronach überall präsent sein kann. Historisch gesehen war das nicht immer so, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz sagt. Das Liberale Forum war teilweise nur in sieben Ausschüssen vertreten, weil diese auf 35 Abgeordnete vergrößert werden mussten, um alle Fraktionen zu berücksichtigen. Der Kompromiss damals: In den kleineren Ausschüssen durfte das LIF ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden. (David Krutzler, Günther Oswald, 10.11.2015)

  • Einiges ist in den Verhandlungen noch offen, vieles bereits ausverhandelt. So will Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit den Grünen Wien zur Modellregion für die gemeinsame Schule machen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Einiges ist in den Verhandlungen noch offen, vieles bereits ausverhandelt. So will Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit den Grünen Wien zur Modellregion für die gemeinsame Schule machen.

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