Demokratie ist eine Personenkonstruktion

Kommentar der anderen10. November 2015, 17:01
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Der Vorschlag der ÖVP, Asylwerber auf eine österreichische Leitkultur einzuschwören, ist ganz grundsätzlich antidemokratisch. Denn der Zwang zu weltanschaulichen Werten setzt die Demokratie aus

In den 1930er-Jahren. In Baden. Meine Mutter bekam als junges Mädchen kein Schulzeugnis, bevor sie nicht den schriftlichen Nachweis geliefert hatte, dass sie bei der Beichte und der hl. Kommunion gewesen war. Das war im Austrofaschismus. Damals. Der Staat kontrollierte die Einhaltung der katholischen Leitkultur. Der Staat griff so direkt auf die einzelne Person zu. Der Staat zwang der Person die vorgeschriebenen Werte auf. Zwang die Person in die vorgeschriebenen Werte. Demokratie beruht aber auf einer Personenkonstruktion in einer Gesellschaftsform, "in der jeder, obwohl er sich mit allen zusammenschließt, dennoch nur sich selbst gehorcht und ebenso frei bleibt wie vorher" (Jean-Jacques Rousseau). Demokratie kennt keine andere Notwendigkeit für Werte als die Entscheidung für Demokratie. Jeder Zwang zu weltanschaulichen Werten setzt Demokratie aus. Zerstört Demokratie. Ist antidemokratisch. Demokratie stellt ja jenen Raum her, in dem die verschiedenen Weltanschauungen in wiederum demokratischer Weise verhandelt werden.

Auf der Homepage des österreichischen Außenministeriums findet sich folgerichtig auch eine Absage an eine Beurteilung über Werte. "Menschen sollen nicht nach ihrer Herkunft, Sprache, Religion oder Kultur beurteilt werden ...", heißt es da zur Integration in Österreich. Hier fehlt noch das Geschlecht als Bestandteil der Autonomie der Person. Aber. So wird Demokratie argumentiert.

Wenn aber nun Sebastian Kurz verlangt, Flüchtlingen ein Bekenntnis zu Werten einer Leitkultur abzuverlangen, dann widerspricht das den Aussagen seines eigenen Ministeriums. Dann widerspricht das in antidemokratischer Weise diesen Aussagen. Und dann ist die Frage, welche Werte Sebastian Kurz da abverlangen will. Ein Bekenntnis zur Demokratie? Es ist doch offenkundig, dass die flüchtenden Personen wissen, wohin sie da flüchten wollen. Die große Mehrzahl der Personen, die da auf der Flucht sind, flüchten in die Demokratie. Diese Personen verknüpfen die Hoffnung auf Freiheit und Gleichheit mit ihrer Flucht.

Es wirft ein grelles Licht auf den Zustand einer Demokratie, wenn sie Personen, die aus einer Diktatur flüchten, sofort eine antidemokratische Kultur unterstellen müssen. Und. Es beschreibt den Zustand eines normativen Kulturbegriffs, der sich so eine Leitkulturvorstellung zumutet, obwohl die Werte längst neoliberalerweise zu Marketingbegriffen abgestuft wurden. Erinnern wir uns. Es waren immer ÖVP-Minister, die die Privatisierung der Institutionen ihres eigenen Begriffs von Hochkultur betrieben und die in dieser Hochkultur eingemauerten Wertsymbole ausschickten, sich ihr Geld selbst zu verdienen. Universitätsgesetz 1993. Selbstrechtsfähigkeit der Museen und Theater. Die Werte waren es diesen ÖVP-Ministern nicht mehr wert. Die Kultur des neoliberal Postbürgerlichen verwertet dann eben alles. Auch die Freiheit von Kunst und Wissenschaft.

Deshalb sollte die ÖVP die einzige Selbstbezeichnung "christlich" auf Seite 9 des Grundsatzprogramms 2015 auch noch streichen. Christlichkeit verlangte eine ganz andere Einstellung zu einer humanitären Aufgabe wie diesem Flüchtlingsstrom gerade. Nach Streichung der Christlichkeit könnten wir den Wunsch auf Einschränkung der Zuwanderung auch als das lesen, was er eigentlich ist: Es soll ein inhaltliches Zugriffsrecht formuliert werden. Nicht die Zustimmung zur Form der Demokratie soll den Eintritt ermöglichen. Aus inhaltlichen Forderungen werden Lenkungsinstrumente konstruiert.

Sehr gerne wird hier den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Frauenfrage entgegengehalten. Wir können die Plakate der FPÖ dazu noch hängen sehen. Wir können auch Sebastian Kurz' Nachgebet dieser Forderungen als Koalitionsangebot an die FPÖ lesen. Es sollen sich also alle Dazukommenden nicht dagegen wehren, ihre Kinder von Frauen unterrichten zu lassen. Die Frauenfrage als Zulassungsbestimmung. Das ist dann gleich sehr komisch. Seit gestern arbeiten Frauen in allen westlichen Demokratien ohne Lohn, weil sie bis zu 40 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen. Das Lenkungsinstrument "Wert der Frauenrechte" zementiert aber so einen nichtdemokratischen Zustand in der Demokratie und lässt Personen darauf auch noch schwören. Demokratie geht nur insgesamt. Und. Werte über die Demokratie zu stellen, das heißt sie zu zerstören. Und das betrifft dann alle, die da leben. Auch sogenannte Einheimische. Demokratie geht eben nur insgesamt. (Marlene Streeruwitz, 10.11.2015)

Marlene Streeruwitz (65) lebt als Schriftstellerin in Wien und Berlin.

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