Pilz: Platzverbot bei Mensdorff-Jagd war rechtswidrig

10. November 2015, 15:59
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Polizeiaufgebot sicherte Jagdveranstaltung von Mensdorff-Pouilly im Burgenland wegen "allgemeiner Gefahr"

Wien – Die Jagd, die Alfons Mensdorff-Pouilly am Samstag im burgenländischen Bildein veranstaltet hat, zieht weite Kreise. Nach einer Anzeige gegen Mensdorff wegen Tierquälerei werden jetzt auch Parlament und Innenministerium mit der Causa befasst. Der Grüne Peter Pilz stellt eine Anfrage "betreffend Platzverbot für Gatterjad".

Bei der Veranstaltung waren in einem Gatter Wildschweine aus einem Zuchtbetrieb sowie Rehe, Hirsche und andere Tiere von Treibern vor die Flinten der Jagdgäste getrieben worden, die von Hochständen aus schossen. Um empörte Tierschützer fernzuhalten, rückte die Polizei mit einem Großaufgebot aus und erließ ein Platzverbot unter Berufung auf das Sicherheitspolizeigesetz.

Dieses Platzverbot sei rechtswidrig gewesen, behauptet Pilz. Die "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen", auf die sich die Polizei berief, setze "gefährliche Angriffe" voraus. Wenn schon, dann seien diese von der Jagdgesellschaft zu erwarten gewesen. Also hätte die Jagd – und nicht der Protest dagegen – verboten werden müssen. Pilz verweist in seiner Anfrage an die Innenministerin auch auf die Situation in Spielfeld. Dort fehlten Polizisten. Pilz: "Warum ist Ihnen die Geschäftssicherheit Mensdorff-Pouillys wichtiger als die öffentliche Sicherheit Österreichs?" (völ, 10.11.2015)

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    foto: verein gegen tierfabriken
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