Australien, "Ausgestoßener" in der Asylpolitik

10. November 2015, 15:55
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Weltweite Kritik an "unmenschlicher" Behandlung von Flüchtlingen

Die Situation im Hochsicherheitsgefängnis der australischen Weihnachtsinsel sei "ruhig", meinte Immigrationsminister Peter Dutton am Dienstagmorgen. Trotzdem wollte er nicht ausschließen, dass speziell eingeflogene Polizeikräfte auch Gummigeschoße gegen aufständische Internierte einsetzen könnten. Den Einsatz von Tränengas gab er allerdings zu. Die angespannte Lage in dem isolierten Lager war am Montag eskaliert, nachdem ein als Flüchtling anerkannter Mann entkam und später tot aufgefunden wurde.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Zustände auf der Weihnachtsinsel erneut scharf. Flüchtlingsaktivist Ian Rintoul verglich die Behandlung von Insassen mit der im von den USA betriebenen Lager in Guantánamo Bay. "Das Camp baut auf Einzelhaft auf, Rund-um-die-Uhr-Überwachung, das Verbot von Telefon und Internet und auf systematische Gewalt durch Aufseher der privaten Betreiberfirma Serco."

Politik der Abschreckung

Australien betreibt seit Jahren eine Politik der Abschreckung von Asylsuchenden, die versuchen, mithilfe von Schleppern über die Meeresstraße zwischen Indonesien und Australien ins Land zu kommen. Wer von der australischen Marine aufgefangen wird, dem drohen Jahre in einem Internierungslager. Auch in Papua-Neuguinea und Nauru betreibt Australien solche Anlagen, in denen mehrere Hundert Menschen inhaftiert sind, darunter Kinder und Säuglinge. Selbst wenn die meist aus dem Iran, Irak und Afghanistan stammenden Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt werden, dürfen sie nicht in Australien leben, sondern werden in Drittländer wie Kambodscha abgeschoben.

Anfang der Woche wurde Australien in Genf während einer Versammlung der Uno-Menschenrechtskommission von 110 Ländern kritisiert. Vor allem die Inhaftierung von Kindern und Frauen in Lagern, die von Flüchtlingsorganisationen und der Uno als "unmenschlich" bezeichnet werden, waren Thema.

"Es ist eindeutig, dass wir nicht mehr ein Vorbildmodell sind, was Asylpolitik betrifft. Wir sind die Ausgestoßenen", sagt Sarah Joseph, australische Rechtsprofessorin. In Genf rechtfertigte sich Australien mit der Behauptung, die restriktive Politik verhindere, dass Menschen den gefährlichen Weg über das Meer unternähmen. Laut Amnesty International lassen sich die Menschen von ihrer Suche nach Schutz davon aber nicht abhalten. (Urs Wälterlin aus Canberra, 10.11.2015)

  • Auch in Australien selbst finden immer wieder Demonstrationen gegen das restriktive Vorgehen des Landes statt.
    foto: reuters/david gray

    Auch in Australien selbst finden immer wieder Demonstrationen gegen das restriktive Vorgehen des Landes statt.

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